„Deutschland am Wendepunkt“

Rede des GV-Vorsitzenden am 05.02.2025

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der CDU,
wir leben aktuell in turbulenten Zeiten und haben diese auch in den kommenden Wochen / Monaten noch vor der Brust. Sicherlich bereitet uns der US-Präsident Trump und der Kriegstreiber Putindas ein oder andere an Kopfzerbrechen, größere Gefahren sehe ich aber in der Zerstrittenheit der sogenannten demokratischen Mitte in unserer politischen Landschaft. Die Vertreter der AfD und des extrem linken Lagers schauen hier schmunzelnd zu und freuen sich insgeheim über einen Stimmenzuwachs aus der Bürgerschaft. Wenn die demokratische Mitte nach dem Murks der abgewirtschafteten Ampelregierung u.a. aus ideologischen oder parteitaktischen Gründen keine zukunftsweisenden Lösungen für unsere aktuellen Herausforderungen und die dringende Neuausrichtung unseres Staates anbietet, dann sind Wählerwanderungen ins rechte Lager oder extrem linke Lager kein Wunder! Und diese werden sich nach meiner Einschätzung leider noch verstärken.

Hier müssen wir als Demokraten, wir als christlich-demokratische Union, entschlossen entgegenwirken. 
Die Bürgerschaft möchte keine Zustandsbeschreibungen mehr, sie will endlich Lösungen und Taten sehen, schnell und möglichst unkompliziert. Wenn wir jetzt unter einer CDU-geführten Bundesregierung nicht den längst fälligen Politikwechsel schaffen, graut es mir persönlich vor 2029. Dann haben vielleicht andere das Sagen
Wir alle wissen, wie es um unser Land steht – und dass es so nicht weitergehen kann. Das wollen wir nicht, darum kämpfen wir in der Union gemeinsam und mit klarer Entschlossenheit für die Einleitung einer Politikumkehr. Unser Land braucht den Politikwechsel jetzt. Eindeutig jetzt!! Wenn nicht jetzt, wann dann?
Die Chaostruppe der Ampel hat die Erwartungen der Wählerschaft schwer enttäuscht. (Null-Wirtschaftswachstum; steigende Arbeitslosenzahlen; Deutschland der kranke Mann in Europa, so es die „New York Times“ titelte; Ideologie getriebene Gesetze wie das GEG; usw. usw.). 
Hinter Deutschland liegen drei verlorene Jahre – und vor uns liegen historisch große Herausforderungen, in unserem Land, in Europa und im weiten Weltgeschehen. Es geht um viel in den kommenden Jahren. Es geht um unsere Freiheit, es geht um Frieden, Wohlstand, Sicherheit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Unser Land, wir als CDU, haben trotz aller Problemstellungen die Kraft, den Willen und die Entschlossenheit etwas zu verändern.  
Es geht darum, unser bekanntes Potenzial wieder zielgerichtet einzusetzen und durch kluges Handeln wieder zur Wirkung zu bringen. Dafür braucht unser Land eine CDU geführte Bundesregierung, die die wirklich zentralen Herausforderungen anpackt, ohne sich in Ideologien zu verrennen. 
Die Schwerpunktthemen liegen auf der Hand. Innere und äußere Sicherheit inkl. einer Lösung des Migrationsthemas, zukunftsorientiertes Wachstum, den - und da wiederhole ich mich gern – inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Unser Land braucht Stabilität und Aufbruch. Unser Land braucht einen Politikwechsel!
Die CDU/CSU ist hier mit ihrem neuen Grundsatzprogramm und mit dem mehr als ansprechenden Wahlprogramm inkl. einem schlüssigen 15-Punkte Sofort-Programm, das der Bundesparteitag jetzt verabschiedet hat, bestens aufgestellt. Wir können die Kehrtwende oder Neudeutsch den „Turnaround“ schaffen. Wir sind dazu entschlossen, Deutschland wieder nach vorn zu bringen! Wir packen es entschlossen und gemeinsam an.
Unser erneuter Kandidat für den Bundestag – Marc Henrichmann – wird sicherlich gleich noch hierzu umfassend und passend Stellung nehmen.
Kommen wir nun zu unserem Mikrokosmos Senden. 
Die Kommunalwahl 2025 steht am 14. September dieses Jahres auf der politischen Agenda. 
Für uns als gemeindliche CDU gibt es auch für diese Wahl nur ein klares Ziel: Wir wollen die Wahl auch auf kommunaler Ebene gewinnen.
Wir entscheiden heute nun gemeinsam darüber, welches Team wir ins Rennen schicken, das die großen Herausforderungen für unsere lebens- und liebenswerte Gemeinde für die kommenden fünf Jahre anpackt und im Sinne des noch zu verabschiedenden Wahlprogramms umsetzt. 
Unter dem Arbeitstitel „Menschen gestalten Senden“ arbeiten wir mit Herzblut und Hochdruck daran, die Führung im Gemeinderat unserer Kommune wieder übernehmen zu können. Ein Wahlkampfteam des Gemeindeverbands ist bereits bei der Arbeit und wird nach der Bundestagswahl die weiteren Leitplanken setzen.
Mit unseren 17 CDU-Kandidaten und Kandidatinnen für den kommenden Gemeinderat, die wir ihnen heute vorstellen und wählen wollen, können wir uns mehr als sehen lassen. Es ist ein bunter Mix von 6 neuen und 11 erfahrenen Ratskandidaten. Mit 5 Frauen setzen wir hier ein weiteres, deutliches Signal, hinzu kommen junge Kandidaten, die das neue Team auszeichnen. Mit Bennet Klaus dürften wir – nach meiner Erinnerung wohl den jüngsten Kandidaten im Vergleich zu unseren Mitbewerbern – ins Rennen schicken. Unsere Kandidaten werden sie nachher im Einzelnen kennenlernen, wenn sie sich noch persönlich vorstellen.
Ich will es nicht versäumen mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den scheidenden und sehr erfahrenen, verdienten Ratsmitgliedern ausdrücklich und ganz herzlich zu bedanken. 
Namentlich sind es Georg Jakobs, Heinz Kratt, Josef Schulze-Mönking, Roland Wieging und Patrick Alfs. Diese 5 Ratsmitglieder unserer CDU-Ratsfraktion haben sich aus unterschiedlichen Gründen dazu entschieden, bei der anstehenden Kommunalwahl nicht erneut kandidieren zu wollen. Diese persönlichen Entscheidungen unserer Ratsherren, die in unseren Reihen und in den Ratsgremien für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde und ihrer Ortsteile unterschiedliche Aufgabenschwerpunkte wahrgenommen haben, gilt es zu respektieren, wenngleich wir ihren Rückzug sehr bedauern.
Die Lücken, die ihr hinterlasst, gilt es nunmehr neu zu besetzen. Das ist schon eine Herausforderung, ja eine hohe Messlatte. Obwohl Ihr noch bis zur Neuwahl des Gemeinderates aktiv an unserer Seite seid, gehört Euch schon zum heutigen Zeitpunkt der einzuleitenden Zäsur ein dickes Dankeschön für euer jahrelanges, ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement! Diesen Dank habt Ihr Euch wegen Eures Einsatzes für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde mehr als verdient. 
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, das sollten wir mit einem kräftigen Applaus unterstreichen. 
Heute ist sicherlich nicht der Anlass, die bald endende Legislaturperiode im Einzelnen zu beleuchten und Bilanz zu ziehen. Eines kann man aber sagen:
Die CDU, die CDU-Ratsfraktion, wir haben seit der letzten Wahl vieles initiiert, vieles trotz der Ratsmehrheit des nicht richtig funktionierenden Bündnisses für Senden auf den Weg gebracht, vieles gilt es aber noch anzupacken. 
Beispielhaft genannt seien hier die dringend notwendige Anpassung des Regionalplans und die angespannte Finanzlage. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den CDU-Ratskollegen / Ratskolleginnen und den Parteigliederungen. Dank sei auch den Parteifreunden in den Ortsverbänden, in der JU und der SU ausgesprochen, die durch wertvolle Anregungen, ihre Unterstützung und ihren Einsatz einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung unserer örtlichen CDU leisten. Sachdienliche Anregungen und Kritik sind stets willkommen und helfen dabei uns in der Parteiarbeit zu kalibrieren. 
Es gilt im Ergebnis mit aller Kraft den Bürgerinnen und Bürgern unseres Heimatortes ein personelles und inhaltliches Zukunftsprogramm anzubieten und mit der gebotenen Geschlossenheit die vor uns liegenden Dinge zukunftsorientiert und bürgernah anzugehen. 
Wir – die CDU – sind Senden, wir sind die gestaltende Kraft und hier gilt es noch deutlichere Akzente zu setzen. Wir können durchaus mit Stolz und Respekt unsere Erfolge in dieser aktiven Gemeinde vergegenwärtigen. Hier leistete die CDU seit vielen Jahrzehnten, wie eine Rückschau auf die jetzt 50jährige Geschichte unserer Kommune zeigt, sehr gute Arbeit. Wir als CDU waren und sind es, die einen maßgeblichen Anteil an der Erfolgsgeschichte dieser Kommune hatten und haben.
Zum Schluss will ich noch ein Thema ansprechen, was mich persönlich umtreibt. Das ist die aktuelle, teils undemokratische Debattenkultur. Wenn ein Sendener Ratsmitglied über seinen Social-Media-Kanal „Fuck Merz“ postet und eine Fraktionsvorsitzende des hiesigen Kommunalparlaments dieses liked, dann habe ich kein Verständnis für ein derartiges Verhalten. Das ist einfach nur widerwärtig und nicht unser Niveau. 
Fazit: Es liegt ein Berg an Aufgaben vor uns. Mit Augenmaß, Engagement, dem gebotenen Respekt und natürlich dem berühmten Quäntchen Glück wollen wir auch künftig einiges bewegen. Ich hoffe dabei - und darum bitte ich Sie liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde herzlich - um Ihre geschätzte und tatkräftige Unterstützung, wo und in welcher Form auch immer!
Menschen aus unserer Gemeinde machen Senden, Ottmarsbocholt, Bösensell und die Venne aus … und das ist gut so.

Bleiben Sie zuversichtlich. Gemeinsam sind wir stark. Vielen Dank!
 

 

(Es gilt das gesprochene Wort.)