An die Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses über Herrn Bürgermeister Sebastian Täger

Bau- und Planungsausschuss

Durchführung eines Vergabeverfahrens für die Mehrfamilienhausgrundstücke im Neubaugebiet Huxburg im westlichen Bereich A1 oder im miCleren Bereich A2

20. Mai 2025

Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Maass,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger,

die CDU Frak;on Senden beantragt, für die Mehrfamilienhausgrundstücke im Neubaugebiet Huxburg im westlichen Bereich A1 oder im miKleren Bereich A2 ein Vergabeverfahren für die Errichtung von Mehrfamilienhäusern mit unterschiedlichen Wohnungsgrößen für Singles, Paare, Familien sowie Senioren durchzuführen.

Begründung

Der Bedarf an Wohnungen in unterschiedlicher Größe und Ausführung für Singles, Paare, Familien sowie Senioren ist in Senden unverändert groß. Nach wie vor gestaltet sich die Wohnungssuche in Senden schwierig. Seniorinnen und Senioren, die ihr Haus gerne verkaufen und in eine Wohnung ziehen würden und somit jungen Familien den Eigenheimerwerb ermöglichen könnten, fehlt häufig ein adäquates Angebot.Die für Mehrfamilienhäuser geeigneten Flächen A1 und A2 im Neubaugebiet Huxburg sind bislang für eine Bebauung durch die Wohnbau Senden GmbH zur Realisierung ö?entlich geförderten Wohnraums vorgesehen. Dies begrüßen wir grundsätzlich im Sinne aller Wohnungssuchenden, die von einem solchen Angebot profitieren.

Allerdings ist eine zeitnahe Umsetzung derartiger Vorhaben aufgrund aktuell stark begrenzter Möglichkeiten im Bereich der ö?entlichen Förderung leider nicht zu erwarten. Zudem sind unter den Wohnungssuchenden nicht alle im Besitz eines dafür benö;gten Wohnberechtigungsscheines. Im Hinblick auf die nicht unerhebliche Anzahl Wohnungssuchender und der Notwendigkeit, den dringend gesuchten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sollten die dafür geeigneten Flächen nicht gänzlich bis zu einem aktuell unbes;mmten Zeitpunkt zurückgehalten sondern dem Wohnungsmarkt zumindest teilweise zur Verfügung gestellt werden.

Wohnraum wird dringend und möglichst zeitnah benötigt. Auch freifinanzierte Wohnungen führen durch Nachrückere?ekte dazu, dass anderswo (i. d. R. günstigerer) Wohnraum auf den Markt kommt. Ein Zurückhalten baureifer Grundstücke halten wir für sozial nicht vertretbar.

Daher beantragen wir, zumindest für einen der beiden Bereiche A1 und A2 das oben beschriebene Vergabeverfahren durchzuführen und für eine Bebauung nach den Möglichkeiten des aktuell gültigen Bebauungplanes vorzusehen.

Wünschenswert ist dabei eine Durchmischung von Miet- und Eigentumswohnungen. Ebenso sollten barrierefreie und seniorengerechten Wohnungen, kleinteiliger Wohnraum für Singles aber auch attraktive Wohnungsgrößen für Familien zum Angebot gehören. Gleichzeitig sollten die Vergabebedingungen nicht zu eng gefasst werden, um bei der Vergabeentscheidung eine Auswahl aus möglichst mehreren eingereichten Konzepten tre?en zu können.

Mit freundlichem Gruß

Gaby Vogdt

Für die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Senden

An den Vorsitzenden des Bezirksausschusses Bösensell Herrn Ludger Schöning über Herrn Bürgermeister Sebastian Täger

Bezirksausschuss Bösensell

Antrag zur Verbesserung des ÖPNV: Anbindung der Buslinie 15 von Münster-Albachten an den P+R-Platz A43/Bösensell

18.04.2025

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schöning,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger

die CDU-Fraktion beauftragt die Gemeindeverwaltung, Gespräche mit der Stadt Münster zu führen, mit dem Ziel, die Buslinie 15 der Stadt Münster über den zukünftigen Kreisverkehr am Knotenpunkt L550/L551 bis zum Park & Ride-Platz A43 an der B235 zu verlängern.

Begründung:

Der Individualverkehr mit dem PKW trägt erheblich zu den verkehrstechnischen und ökologischen Nachteilen des Verkehrssektors bei. Um diese Nachteile zu verringern, ist es wichtig, dass die Bürger auf den Ö?entlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umsteigen. Dies erfordert eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV-Angebots.

Bisherige Gespräche zur Anbindung des Ortsteils Bösensell und des Bahnhofs Bösensell an den P+R-Platz, unter anderem durch Anpassungen der Linien S90/X90, blieben leider ohne Erfolg.

Die Verlängerung der Linie 15 der Stadt Münster durch den Ortsteil Bösensell bis zum P+R-Platz an der Autobahnau?ahrt Senden bietet zahlreiche Vorteile:

• Zugang zu Gewerbegebieten: Bürger aus Münster können die Gewerbegebiete in Bösensell bequem erreichen.

• Erreichbarkeit des Bahnhofs: Bürger aus Münster haben schnellen Zugang zum Bahnhof Bösensell, der aufgrund der Fahrplanausdünnung der Deutschen Bahn im Vergleich zum Bahnhof Albachten attraktiver ist (In Albachten hält nur jeder zweite RE42).

• Direkte Anbindung an S90/X90: Münsteraner, insbesondere aus Albachten, erhalten direkten Zugang zur Linie S90/X90, um die Ziele Senden, Lüdinghausen und Olfen zu erreichen.

• Zugänglichkeit für Schüler: Schüler aus Albachten und anderen Stadtteilen in Münster profitieren von der besseren Erreichbarkeit der Sendener Schulen über die C12 und den Bürgerbus.

• Direkte Anbindung ans Stadtbusnetz: Bösenseller Bürger haben einen direkten Anschluss an das Stadtbusnetz der Stadt Münster.

• Regelmäßige Erreichbarkeit des P&R-Platzes: Bürger aus Bösensell können den P&R-Platz regelmäßig über den ÖPNV erreichen. Das bestehende Angebot umfasst derzeit etwa stündliche Fahrten, was die häufigen Hol- und Bringfahrten zur S90/X90 verringert.

• Einfachere Erreichbarkeit für Bahnreisende: Nutzer der Deutschen Bahn aus Richtung Ruhrgebiet gelangen einfacher in die westlichen Teile Münsters sowie zu den Gewerbegebieten von Albachten bis Mecklenbeck.

Der Bus der Linie 15 kann am P&R-Platz oder im Gewerbegebiet Brockerfeld wenden und Standzeiten zur Anpassung des Fahrplans überbrücken. Im Gegensatz zu den Änderungen der S90/X90 würde die Verlängerung der Linie 15 nach Bösensell die Fahrzeiten der bestehenden Nutzer nicht beeinträchtigen.

Nachstehend finden Sie eine Karte mit der favorisierten Linienführung und potenziellen Haltpunkten bis zum P&R-Platz A43

Quelle: www.tim-online.nrw.de

Insgesamt würde durch diese überregionale Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Senden und der Stadt Münster eine signifikante Verbesserung des ÖPNV-Angebots erreicht. Wir bitten um Ihre Unterstützung für dieses Anliegen.

Mit freundlichem Gruß

Für die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Senden

Gaby Vogdt

An den Vorsitzenden des Bezirksausschusses Bösensell Herrn Ludger Schöning über Herrn Bürgermeister Sebastian Täger

Bezirksausschuss Bösensell

Antrag zur Aufstellung zusätzlicher Bänke im Außenbereich von Bösensell

17.04.2025

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schöning,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger,

hiermit beantragen wir die Installation weiterer Bänke und Reparatur defekter Bänke im Außenbereich von Bösensell. Wir bitte um Prüfung, ob die von der CDU vorgeschlagenen Standorte aus eigentumsrechtlichen Gründen genutzt werden können. Wenn Standorte im Einzelfall nicht nutzbar sind, bitten wir um Vorschläge für Alternativstandorte im näheren Umfeld.

Begründung:

Die Rad- und Wandersaison ist in vollem Gange. Gute Rahmenbedingungen auch für diesen Bereich fördern den Tourismus. Weil der Tourismus wirtschaftlich wichtig, möchten wir im Außenbereich von Bösensell die Situation verbessern. Gleichwohl soll auch den Bösenseller Bürgerinnen und Bürgern ein verbessertes Angebot an Rastmöglichkeiten geboten werden.

Durch zusätzliche Bänke werden Erholungsmöglichkeiten geschaffen, die insbesondere die wachsende Gruppe der älteren Menschen, aber auch Familien zugutekommen.

Folgende Standorte wünscht die CDU mit zusätzlichen Rastmöglichkeiten auszustatten bzw. die aktuelle Situation zu verbessern:

1. Bank Nr. 422 Große Höckesfeld

Diese Bank sollte um ca. 50 m Richtung Osten verschoben werden, weil sie an der jetzigen Stelle kaum wahrgenommen und somit kaum genutzt wird.

2. Bank vor der „Speckbrücke“ oder unterhalb am Helmerbach.  

Hier sollte auf der Fläche vor der Brücke links aus Richtung Bösensell kommend eine Bank installiert werden oder unterhalb der Brücke am Helmerbach.

3. Bank auf „Beltmannshügel“

Bei Große Höckesfeld führt ein Weg hoch bis zum „Beltmannshügel“. Dieser Weg ist 500 m lang und endet oben. Hier könnte eine Bank gegenüber der Einmündung zur Ackerfläche von Große Höckesfeld oder am Ende des Weges den Ausblick auf den Betrieb Beltmann und die Siedlungen Schürbusch und Sporksfeld unterstützen.

4. Bank am nördlichsten Windrad der Gemeinde

Dieser Standort (Windrad auf der Fläche Lütke Lengerich) bietet ein sehr ruhiges schattiges Plätzchen am Waldrand. Der Standort ist 700 m vom Abzweig Backmann (Bank Nr. 421) und 1,3 km von der Haltestelle Wallkötter (Bushalte ohne Bank Nr. 426) entfernt.

5. Bank am Wäldchen in der Kurve zu Hugemann (Kley 63)

Die Bank könnte in der Kurve vor dem Wäldchen installiert werden. Man hat von dort Blick auf die Baumberge und auf Bösensell. Der Weg wird sehr gerne von Radwanderer genutzt. Die Entfernung zum Standort Wallkötter (Bank 426) beträgt ca. 1,3 km.

6. Bank am „Dreieck Kunkel“ im Kley 2

Hier ist zwar ein Bushaltehäuschen vorhanden. Das großzügige Dreieck zwischen den Wegen bietet jedoch reichlich Platz um ggf. auch eine Sitzgruppe dort zu installieren.

7. Bank am Radknotenpunkt 4 im Brock

An der T-Kreuzung an der Viehstraße zum Paulinenhof bietet sich rechts oder links des Weges zum Paulinenhof ein weiterer Standort für eine Bank an.

8. Bank vor dem Paulinenhof

Zwischen Bahnhof Bösensell und der Viehstraße gibt es keine Rastmöglichkeit für Wanderer oder Radfahrer. Die Kurve vor dem Paulinenhof oder der Bereich am Paulinenhof bieten sich als Plätze für eine Rastbank an. 

Wir gehen davon aus, dass sich mehrere bzw. ausreichend „Grüne Bänke“ (Bänke aus Metallgestell mit grünem Kunststoffbelag) im Depot des Bauhofes befinden. Diese sollten für die genannten Standorte genutzt werden.

Fazit:

Die Umsetzung der vorstehenden Maßnahmen und die Reparatur defekter Bänke wird einen positiven Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Tourismus in Bösensell leisten.

Wir bitten die zuständigen Gremien um wohlwollende Prüfung dieses Antrages und eine entsprechende Unterstützung zur Umsetzung der Maßnahme.

Mit freundlichem Gruß

Für die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Senden

Gaby Vogdt

An den Vorsitzenden des Bezirksausschusses Bösensell Herrn Ludger Schöning über Herrn Bürgermeister Sebastian Täger

Bezirksausschuss Bösensell

Antrag zur Einrichtung einer Position im Haushalt 2026:

„Neubau einer Mehrzweckhalle Bösensell mit Zivilschutzkeller“

17.04.2025

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Schöning,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger,

hiermit beantragen wir die Einrichtung einer Haushaltsposition für das Jahr 2026 mit dem Titel „Neubau einer Mehrzweckhalle Bösensell mit Zivilschutzkeller“. Wir beantragen die Bereitstellung einer ersten Kostenposition in Höhe von 5.000 Euro für die „Ausarbeitung eines Nutzungskonzepts“.

Begründung:

Nutzung des ehemaligen Lehrschwimmbeckens:

In Anlehnung an den am 23.01.2020 im Gemeindeentwicklungsausschuss zurückgezogenen Antrag der CDU Fraktion vom 29.10.2019, bitten wir die Verwaltung erneut, ein Nutzungskonzept einer Mehrzweckhalle auf der Fläche des ehemaligen Lehrschwimmbeckens in Bösensell für schulische, sportliche und kulturelle Zwecke sowie Zivilschutzaspekte zu entwickeln. Dies soll unter Einbeziehung aller Nutzer erfolgen, da sich die Randbedingungen in Bösensell seit 2020 verändert haben. Diese Fläche des ehemaligen Lehrschwimmbeckens und der alten Turnhalle bietet einen attraktiven Standort für eine Mehrzweckhalle, die verschiedene Nutzungen ermöglicht.

Die Bausubstanz der alten Turnhalle ist marode und wird perspektivisch einer grundlegenden Sanierung bedürfen. Die Errichtung einer neuen Mehrzweckhalle ist einer Sanierung vorzuziehen.

1. Gemeinschaftsgrundschule Bösensell

Erweiterung der OGS-Räumlichkeiten

Die Gemeinschaftsgrundschule Bösensell benötigt mit zunehmenden Schülerzahlen erweiterte Räumlichkeiten, um den zukünftigen Ansprüchen auf einen OGS-Platz gerecht zu werden. Die steigenden zukünftigen Anmeldezahlen erfordern zusätzliche Räume, um eine qualitativ hochwertige Betreuung und Förderung der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten.

Schaffung zusätzlicher Räume für Schulveranstaltungen

Im neuen Konzept muss die Schaffung zusätzlicher Räume für die Schule vorgesehen werden, die für verschiedene Zwecke genutzt werden können, wie z.B.:

• Elternabende: Ein geeigneter Raum für den Austausch zwischen Lehrern und Eltern ist unerlässlich.

• Verabschiedungen: Diese besonderen Anlässe sollten einen angemessenen Rahmen finden, da eine Aula in Bösensell nicht vorhanden ist.

• Theateraufführungen und Schulfeierlichkeiten: Ein multifunktionaler Raum, der für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden kann, bereichert das Schulleben und stärkt die Gemeinschaft.

2. Hallenbelegung

Derzeit ist es dem SV Bösensell nicht möglich, weitere sportliche Aktivitäten wie z.B. Badminton anzubieten, da die Hallenkapazitäten vollständig erschöpft sind. Zum Teil müssen sich bereits zwei Übungsgruppen abwechselnd die Hallenzeiten teilen. Der Bedarf an Hallenkapazitäten außerhalb des Schulsports ist somit gegeben.

3. Sportliche Veranstaltungen:

Aktuell können Sportturniere nicht stattfinden, da es an geeigneter Hallengröße und Höhe fehlt. Zudem existieren keine Möglichkeiten für Zuschauer das Spielgeschehen zu verfolgen, da es an irgendeiner Art von Tribüne mangelt. Zudem hat man keinen „vernünftigen“ Platz um ein Catering anzubieten. Eine Mehrzweckhalle würde hier Abhilfe schaffen und die Durchführung solcher Veranstaltungen ermöglichen, was zur Förderung des Sports in der Gemeinde beiträgt.

4. Fehlende Veranstaltungsorte:

Die voraussichtliche Schließung der Gaststätte Temme wird dazu führen, dass ein fester Veranstaltungsort für kulturelle und private Ereignisse wie Karneval, Laienspielschar und andere Veranstaltungen nicht mehr zur Verfügung steht. Dies beeinträchtigt das zukünftige kulturelle Leben in Bösensell erheblich. Zudem erfüllt die derzeitige Turnhalle nicht mehr die ordnungsrechtlichen Anforderungen, um Veranstaltungen mit einer größeren Teilnehmerzahl durchzuführen.

5. Zukünftiger Bedarf:

Der kommende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter wird zu einer steigenden Anzahl an Kindern führen, die betreut werden müssen. Dies erfordert ggfs. zusätzliche Räumlichkeiten für Bewegung, die in der aktuellen Turnhalle einen Konflikt mit dem Sportangebot des SVB erzeugt. Eine Mehrzweckhalle würde hier die nötigen Kapazitäten bieten.

6. Zivilschutzkeller

Sicherheitsaspekt

Angesichts der erhöhten Bedeutung des Bevölkerungsschutzes in den letzten Jahren ist es wichtig, dass der Neubau auch einen Kellerbereich als Zivilschutzeinrichtung vorsieht. Dieser könnte im Falle von Notfällen, wie Naturkatastrophen oder anderen Krisensituationen, der Bevölkerung als Rückzugsort dienen.

Kombination von Nutzung

Der Zivilschutzkeller könnte auch für Schulungsmaßnahmen und Sicherheitsübungen genutzt werden. Dies würde nicht nur die Sicherheit der Bürger erhöhen, sondern auch die Sensibilität für Notfallsituationen fördern.

Nutzerbeteiligung

Zur Erstellung des Nutzungskonzepts müssen die Bedürfnisse der unterschiedlichen Nutzer, insbesondere der Schule und des Sportvereins, erfasst werden. Die Nutzer sollen periodisch über den aktuellen Konzeptstand informiert und Anregungen dieser bewertet und berücksichtigt werden.

Aus Sicht des Zivilschutzes müssen im Nutzungskonzept aktualisierte Randbedingungen aus dem „Operationsplan Deutschland“ berücksichtigt werden.

Fazit:

Die perspektivische Errichtung einer Mehrzweckhalle in Bösensell ist dringend erforderlich, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden, die Dorfgemeinschaft zu stärken und das kulturelle sowie sportliche Leben im Ort zu fördern. Die Kombination mit einem Zivilschutzkeller ist zudem notwendig, um die steigenden Sicherheitsanforderungen und Vorgaben zu erfüllen. Wir bitten um Unterstützung für diesen Antrag und die Bereitstellung der notwendigen Mittel zur Ausarbeitung eines Nutzungskonzepts.

Mit freundlichem Gruß

Für die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Senden

Gaby Vogdt

An den Vorsitzenden des Bezirksausschusses Ottmarsbocholt Herrn Patrick Alfs über Herrn Bürgermeister Sebastian Täger

Bezirksausschuss Ottmarsbocholt

Förderung des Radwegebaus an der Kreisstraße 2 Ottmarsbocholt (NordkirchenerStr.), nördlicher Abschnitt zwischen B58 und Ottmarsbocholt, nach Umwidmung in eine Landstraße

17.04.2205

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Alfs,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger,

die CDU-Fraktion bittet Sie, den oben genannten Antrag im Rahmen des anstehenden Bezirksausschusses Ottmarsbocholt am 20.05.2025 zu beraten und zu beschließen.

Sachstand:

Nach dem Beschluss des Kreistags, die Kreisstraße 2 in Ottmarsbocholt in eine Landstraße umwidmen zu lassen, wird als nächster Schritt der Landesbetrieb Straßen NRW den Vorschlag zur Umstufung in eine Landstraße dem Ministerium vortragen. Die Umstufung könnte bei positivem Bescheid nach derzeitigem Planungsstand zum 01.01.2026 vollzogen werden. Der Landesbetrieb Straßen NRW führt ebenfalls eine Prioritätenliste für seinen Straßen- und Radwegebau. Jedes Jahr wird durch den Landesbetrieb ein Umsetzungsvorschlag an den Regionalrat Münsterland gemacht.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge des Jahresgesprächs für 2026 mit dem Landesbetrieb Straßen NRW den dringend notwendigen Bedarf eines Radwegebaus an o.g. Stelle zu äußern und Gespräche im Sinne der Förderung des Baus zu führen. Die Gespräche sollen das Ziel haben eine hohe Priorisierung dieses Bauvorhabens beim Regionalrat Münsterland zu erreichen.

Mit freundlichem Gruß

Für die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Senden

Gaby Vogdt

An die Vorsitzende des Ausschusses für Bauen und Planen über Herrn Bürgermeister Sebastian Täger

Ausschuss für Bauen und Planen 23.11.2024

Prüfauftrag zur Errichtung eines Wasserspielplatzes im für ISEK II vorgesehenen

Stadtumbaugebiet

Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Maass,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger,

die CDU-Fraktion beantragt, die Errichtung eines Wasserspielplatzes im Hinblick auf die damit verbundenen Kosten, die baulichen, technischen und hygienischen Voraussetzungen, geeignete Flächen sowie Fördermöglichkeiten im Rahmen der Erstellung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ISEK II, zu prüfen.

Begründung

Wasserspielplätze bieten Kindern eine hervorragende Möglichkeit, Naturerfahrungen zu sammeln. Im Spiel mit Wasser können sie das Element spielerisch erkunden und seine Wirkung ausprobieren und unbefangen spielen. Zudem bieten Wasserspielplätze in den zunehmend wärmer werdenden Sommermonaten eine gute Gelegenheit für Kinder, sich beim Spielen abzukühlen.

Bislang gibt es in Senden keinen Wasserspielplatz. Die Errichtung eines solchen würde das hiesige Spielplatzangebot bereichern, eine attraktive Abwechslung darstellen sowie dem Wunsch vieler Eltern und Kindern entgegenkommen. Vorstellbar erscheint dafür – vor allem vor dem Hintergrund eventueller Fördermöglichkeiten – das für ISEK II vorgesehene Stadtumbaugebiet.

Der Antrag stellt eine aktuelle Ergänzung unseres bereits im Jahr 2020 gestellten Antrages zur Erstellung eines Spielplatzkonzeptes für den Ortsteil Senden dar. Seinerzeit hatten wir beantragt, die Spielplätze Sendens einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen, bei der untersucht wird, welche Spielplätze stark frequentiert sind und welche kaum noch von Kindern aufgesucht werden und somit zum jetzigen Zeitpunkt keiner weiteren Überarbeitung bedürfen. Im Ergebnis sollte je Wohnquartier ein zeitgemäß ausgestatteter Spielplatz als Begegnungs- und Freizeitgestaltungsort für jüngere und ältere Kinder zur Verfügung stehen, der für möglichst viele der dort wohnenden Kinder gut zu erreichen ist. Die Errichtung eines Wasserspielplatzes im genannten Bereich sehen wir in diesem Zusammenhang als sinnvolle Ergänzung der Sendener Spielplatzlandschaft.

Mit freundlichem Gruß

Für die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Senden

Gaby Vogdt

An die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Sport und Kulturüber Herrn Bürgermeister Sebastian Täger

Senden, 27.06.2024

Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur

Prüfauftrag zur Installation von Videoüberwachungsanlagen an den Grund- und weiterführenden Schulen in Bösensell, Ottmarsbocholt und Senden zum Betrieb außerhalb der Schulzeiten.

Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Smodis,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger,

die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen , die Installation von Videoüberwachungsanlagen an den Sendener Grund- und weiterführenden Schulen, deren rechtlichen Voraussetzungen – insbesondere datenschutzrechtliche Erfordernisse – sowie die damit verbundenen Kosten zu überprüfen. Die entsprechenden Ergebnisse sollen dann dem zuständigen Ausschuss zur Entscheidung zugeleitet werden.

Mit den jeweiligen Schulleitungen haben wir vor Antragstellung über den möglichen Einsatz von Videoüberwachungsanlagen auf dem Schulgelände gesprochen. Dabei wurde die Überprüfung der erforderlichen Voraussetzungen sowie eine eventuelle Installation grundsätzlich begrüßt. Die Bedarfslage ist an den einzelnen Schulen unterschiedlich ausgeprägt und wäre vor einer Umsetzung nochmals im Einzelnen abzuklären.

Begründung

Immer wieder kommt es an den Sendener Schulen zu Einbrüchen. In den ersten Monaten dieses Jahres waren davon die Grundschule Marienschule, die Gemeinschaftsgrundschule Bösensell, die Geschwister-Scholl-Realschule sowie unlängst das Joseph-HaydnGymnasium betro?en. Die Geschwister-Scholl-Realschule ist in der Vergangenheit auch immer wieder Ziel von Vandalismus gewesen. Zudem ist der Bereich des Bürgerparks im Umfeld der Schulen im Schulpark Senden als Umschlagsplatz von Rauschmitteln bekannt. 

Videoüberwachungsanlagen leisten einen wertvollen Beitrag zur Steigerung des Sicherheitsempfindens. Zudem kann die Kriminalitätsbelastung durch Prävention gesenkt und die Strafverfolgung durch Beweissicherung verbessert werden. Jüngstes Beispiel ist die Aufklärung eines Einbruchdiebstahls im Bereich des Sendener Schlosses. Hier konnte der Täter anhand von Videoaufnahmen innerhalb von 3 Tagen überführt werden.

Mit freundlichem Gruß

Gaby Vogdt

Ratsfraktion SENDEN

Bösensell ? Ottmarsbocholt ? Senden

13. August 2023

Bebauung der Flächen Sudendorp

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger,

Die CDU-Fraktion beantragt, die östliche Flächen im Wohngebiet Sudendorp für einen Investorenwettbewerb vorzusehen.

Begründung

Nach wie vor besteht in der Gemeinde Senden eine hohe Nachfrage nach Wohnraum.

Eine Realisierung der vorgesehenen Flächen an der Ascheberger Straße ist trotz aller Anstrengungen aus der Politik noch nicht absehbar. Bis zur Realisierung des Baugebietes nördlich des Davertweges wird voraussichtlich noch weitere Zeit vergehen.

Die Gründe für eine Zurückstellung der Flächen im Sudendorp, z.B. eine vorrangige Realisierung des Projektes an der Kirchstraße, sind in den Hintergrund getreten, während zugleich der Eindruck vermieden werden sollte, dass die Fläche im Sudendorp dauerhaft als Freifläche erhalten bleibt.

Die CDU-Fraktion könnte sich in Anlehnung an das nördliche Gebiet folgende Vorgaben für ein Bebauungskonzept für die gesamte Fläche vorstellen:

• Einhaltung der Vorgaben des Bebauungsplans

• ca. 20 – 30 Wohneinheiten

• wünschenswert ist eine Durchmischung, z.B.: 1/3 öffentlich geförderter Wohnraum; 1/3 Mietwohnungen; 1/3 Eigentumswohnungen

• wünschenswert ist zudem die Schaffung von über das rechtliche Mindestmaß hinausgehende zusätzlichen Kfz-Stellplätzen

• Geschossigkeit / Gebäudehöhen dem Wohnumfeld angepasst

• gestalterisches Einfügen in die Umgebung

• barrierefreie sowie seniorengerechte Wohnungen• Standplätze für Abfallbehälter, Rollatoren, Kinderwagen und Fahrräder sind in dem Gesamtkonzept zu berücksichtigen

• Aussagen zum beabsichtigten Energiekonzept sind erwünscht

Für die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Senden

Sascha Weppelmann