Anträge & Beschlüsse

In diesem Abschnitt finden Sie regelmäßig aktuelle Anträge und Beschlüsse, die durch die CDU-Ratsfraktion in den Rat der Gemeinde Senden eingebracht wurden.
Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts, Integration Wasserstoffkonzept
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger,
Die CDU-Fraktion bittet den nachfolgenden Antrag im Rahmen des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität zu beschließen und im Klimaschutzkonzept der Gemeinde Senden aufzunehmen.
Antrag Bezirksausschuss Ottmarsbocholt Verbesserung ÖPNV
Sehr geehrter Bürgermeister Täger,
Die CDU Fraktion beantragt, die probeweise Einrichtung einer Taxi-Bus Verbindung von den innerörtlichen Ottmarsbocholter Bushaltestellen zum Bahnhof Davensberg vorzubereiten.
Um mehr Personen davon zu überzeugen den ÖPNV zu nutzen sind schnellere Verbindungen, wie am Beispiel der X90 ersichtlich, erforderlich. Eine solch attraktive Verbindung könnte entstehen, wenn man z.B. von Ottmarsbocholt über den Bahnhof Davensberg den Hauptbahnhof Münster in ca. 20 Minuten erreichen könnte, anstelle der bisherigen Busverbindung mit der Linie R41 in 40 Minuten.
Spielplatzkonzeptes für den Ortsteil Senden
Die CDU Fraktion Senden beantragt die Erstellung eines Spielplatzkonzeptes für den
Ortsteil Senden und die Erhöhung der bislang eingestellten Haushaltsmi@el für das
Produkt 060201 „Spiel- und Bolzplätze“ von 30 T€ auf 50 T€ für das laufende Haushaltsjahr
2021
Mehrgenerationenplatz Bösensell
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger,
wie bereits im Bezirksausschuss Bösensell angekündigt, bittet die CDU-Fraktion den nachfolgenden Antrag im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen aufzunehmen, damit das Anliegen im Rahmen der ausstehenden Priorisierung der Maßnahmen berücksichtigt werden kann.
Antrag
Im Haushalt 2021 sollen erste Haushaltsmittel für die Konzeptionierung eines Mehrgenerationenplatzes in Bösensell eingestellt werden. Die Verwaltung wird somit beauftragt eine Planung zur Attraktivierung der Teichanlage an der Laerbrockstraße zu erstellen. Ideen von Bösenseller Bürgern sollen dabei berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird zudem beauftragt entsprechende Förderprogramme für die Umsetzung zu identifizieren.
Antrag zur Seniorenpolitik in unserer Kommune
Der demografische Wandel betrifft alle Bereiche kommunalen Handelns, von der Bauleitplanung über die Entwicklung von Neubaugebieten, die Ansiedlung von Gewerbe, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, die Zukunftsausrichtung unserer Schulen und Kitas.
Dafür gibt es in unserer Gemeinde entsprechende Gutachten und Planungsgrund-lagen, für die seniorenpolitisch bedeutsamen Bereiche besteht noch ein entsprechender Nachholbedarf.
Bösensell, Rechts-vor-Links-Regelung
die CDU-Fraktion Senden beantragt:
an sämtlichen Stellen, wo in Bösensell die „Rechts – vor – Links – Regelung gilt, adäquate Markierungen aufbringen zu lassen.
Dieses Thema ist vor Jahren schon einmal diskutiert worden. Seinerzeit wurde seitens der Verwaltung begründet, dass derartige Markierungen in Tempo 30er Zonen nicht mehr vorgesehen bzw. erlaubt seien. In den umliegenden Nachbarorten sind derartige
Antrag Bezirksausschuss Bösensell, Baumtore
Sehr geehrter Bürgermeister Täger,
im Ortsteil Bösensell sind verschieden Baumtore oder sonstige Einengungen mit Betonpflaster ausgeführt. Dies hat den Hintergrund, dass dadurch eine optische Aufwertung erfolgen soll und der fahrende Verkehr die Geschwindigkeit reduziert, auch durch die einhergehende Verjüngung des Fahrbahnbereiches.
Die CDU-Fraktion bittet um Prüfung, ob diese gepflasterten Bereiche sukzessive in Asphalt, z.B. leicht erhöht und durch eine rote Markierung, ausgeführt werden könne.
Stellungnahme zum Baugebiet Huxburgweg
die CDU Fraktion wünscht folgende Änderungen im Rahmen der weiteren Planungen des Baugebietes Huxburgweg zu berücksichtigen:
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Vorplanung Ortsumgehung Ottmarsbocholt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger!
Die CDU Fraktion beantragt, in den HH 2019 vorsorglich einen zusätzlichen Haushaltsansatz i. H. v. 5.000,- € zu bilden, um etwaige Kosten in Zusammenhang mit dieser Maßnahme abzubilden.
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Ergänzung Finanzplanung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger,
Die CDU Fraktion beantragt den Haushaltsansatz für die Herstellung eines Radweges entlang des Dümmers in die Finanzplanung 2022 wieder aufzunehmen.
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Entlastung Fachbereich IV
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger,
Dem Antrag der SPD, das Personal im Fachbereich IV um 2 Stellen aufzustocken, wird die CDU Fraktion grundsätzlich zustimmen. In Bezug auf die geforderte Qualifikation der einzurichtenden Stellen soll aber mit Rücksicht auf die notwendige Flexibilität einer schlanken und „schlagkräftigen“ Verwaltung darauf geachtet werden, dass die entsprechenden Mitarbeiter im Falle wechselnder Anforderungen auch mit anderen Aufgaben in der Verwaltung betraut werden können.
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Nutzung ehemaliges Sparkassengebäude
Die CDU Fraktion beantragt für den Haushalt 2019 vorsorglich einen zusätzlichen Haushaltsansatz in Höhe von 10.000 € zu bilden:
Begründung:
Mit Beschluss des Bezirksausschusses wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit die Räumlichkeiten des ehemaligen Sparkassengebäudes zu erweitern sind, damit auch zusätzliche Nutzungen in zentraler Lage für Vereine und die Bürgerinnen und Bürger in Bösensell möglich werden.
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Straßenumbenennung: Ehrung von Gemeindirektor a.D. Konrad Potts
Die CDU Fraktion beantragt die Umbenennung einer Straße im Ortskern von Senden auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen.
Antrag Carsharing
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger,
die CDU Fraktion Senden beantragt eine mögliche Beteiligung der Gemeinde Senden an einem CarSharing-System wie z.B. Stadtteilauto der Carsharing Münster GmbH vorzustellen.
Antrag zum Haushalt 2018
Die CDU-Fraktion beantragt zum Haushaltsentwurf 2018 folgende Änderungen zu beschließen:
1. Für voraussichtlich anfallende Planungskosten betreffend die Fläche nahe der Sporthalle Bösensell wird ein Betrag von 1.000,- € in den Haushalt eingestellt
2. Für die Realisierung der Trauerhalle in Ottmarsbocholt wird ein Ansatz von insgesamt 400.000,-€ statt 500.000,-€ in den Haushalt eingestellt.
16.09.2017; Entwicklung wohnbauliche Entwicklung Bösensell

16.09.2017; Entwicklung wohnbauliche Entwicklung Ottmarsbocholt
16.09.2017; Antrag zur Ortsumgehung in Ottmarsbocholt
17.09.2017; Erhöhung der Sicherheit der aktuellen Querung der B235 Realisierung einer verbesserten Querung (ISEK) Komplettierung / Lückenschluss Rad-/Fußweg entlang des Dümmers
Bezirksausschuss Bösensell, Wohngemeinschaften gemäß § 25 Wohn- und Teilhabegesetz
Sehr geehrter Herr Bezirksausschussvorsitzender Jacobs,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger,
Die CDU-Fraktion bittet im Ortsteil Bösensell Grundstücke zu identifizieren, die zur Errichtung einer Immobilie für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften für Senioren gemäß § 25 des Wohn- und Teilhabegesetzes geeignet sind.
Begründung:
Die bedarfsorientierte Analyse des Kreises Coesfeld zu Pflegeangeboten hat zeigt, dass im gesamten Gemeindegebiet ein Bedarf an anbieterorientierten Wohngemeinschaften für Senioren gemäß § 25 des Wohn- & Teilhabegesetztes besteht. In den Ortsteilen Senden und Ottmarsbocholt sind entsprechende Einrichtungen bereits vorhanden oder in Planung, so dass hier der Bedarf mittelfristig zumindest größtenteils gedeckt werden kann.