Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der 06. November 2024 hatte es in sich!
Ein unberechenbarer Egomane gewinnt die Präsidentschaftswahl
in den USA und wenige Stunden später zerbricht
die Ampelkoalition in Berlin mit lautem Getöse.
Unbestreitbar wird der Ausgang der US-Wahl 2024 den
Europäern und ganz besonders den Deutschen einiges
abverlangen. Nicht nur die Ukraine ist akut bedroht.
Russland strebt mit dem Ukraine-Krieg weiterhin offen
nach der Hegemonie über ganz Europa.
Den leider oft hohl gebliebenen Phrasen der jetzt gescheiterten.jpg)
Ampelregierung von der „Zeitenwende“ werden in
unserem Land der Moralapostel spätestens jetzt Taten folgen
müssen. Gemeinsam mit den EU-Staaten gilt es daher
schnellstmöglich belastbare Lösungen auf den Weg zu
bringen, die unsere europäische Staatengemeinschaft widerstandsfähig
gegen militärische und wirtschaftliche Bedrohungslagen
jedweder Art wappnet. Beispielsweise realisierte
die von Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt gesprengte
Ampelregierung nur mit haushalterischen Tricks das der
Nato versprochene deutsche Zwei-Prozent-Verteidigungsziel
– nötig wäre aufgrund der akuten Bedrohungslage sicherlich
das Doppelte. Im Ergebnis ist das eine wehrpolitische
Bankrotterklärung, für die ein Donald Trump völlig
zu Recht nur beißenden Spott übrighaben wird und uns
dann schlimmstenfalls den amerikanischen Schutzschirm
entzieht. Klartext: Neben der Wiederherstellung der derzeit
nicht vorhandenen Verteidigungsbereitschaft muss
mit aller Macht die Wiederbelebung der am Boden liegenden
deutschen Wirtschaft erfolgen.
Der ehemalige Finanzminister Lindner (FDP) hatte in einem
18-seitigen Papier alle dafür notwendigen Maßnahmen
aufgelistet. Sie reichen von einer Neujustierung der im
Vergleich mit anderen Staaten überambitionierten Klimaziele,
über eine dringend nötige Entlastung für Unternehmen
bis hin zur Abschaffung des bedingungslosen Grundeinkommens
namens Bürgergeld in seiner jetzigen Form.
Für uns als CDU ist klar: Wer arbeitet, muss am Ende deutlich
mehr in der Tasche haben als der, der sich beim Staat
bedient. Soziale Gaben müssen gegenfinanziert werden
und da hilft nur eine prosperierende Wirtschaft mit der sich daraus ergebenden Steuerkraft.
Fazit: Das Experiment „Ampel“ ist kläglich gescheitert.
Deutschland benötigt eine ehrliche Zeitenwende. Die Art und Weise der Entlassung des Finanzministers Lindner durch den Kanzler war meines Erachtens im Übrigen stillos und eines Staatsmannes unwürdig. Diese ausgelaugte Regierung muss zwar abgewickelt werden, aber bitte mit dem gebotenen Anstand. Warten wir jetzt die notwendigen und hoffentlich zeitnahen Neuwahlen ab und bauen auf eine neue stabile Regierung. Die CDU ist mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz bereit, sich der Verantwortung zu stellen und bei der vorgezogenen Neuwahl um Ihr Vertrauen werben.
Im Mikrokosmos unserer Gemeinde beschäftigen uns weiterhin zahlreiche Herausforderungen. Bei der künftigen Ausgabenpolitik unserer Gemeinde erwarte ich im Interesse einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik, die Senden über Jahrzehnte geprägt und stark gemacht hat, eine ehrliche Prüfung der im neuen Haushalt geplanten Ausgaben.
Wir müssen lernen wieder zu sparen und die nur wirklich notwendigen Investitionen auf den Weg zu bringen. Der Haushalt 2025 weist nach derzeitigem Infostand ein deutliches Minus von rund 5,8 Millionen Euro aus. Unsere freiwilligen Leistungen an die vielen engagierten Vereine und Einrichtungen gilt es mittel- und langfristig nicht zu gefährden.
Daher sind weiterhin Maß und Mitte bei der Haushaltsplanung gefordert. Generell gilt es, dass wir uns vom Wunschdenken nach Umsetzung von wünschenswerten Maßnahmen verabschieden und bereit sind, im politischen Raum bereits beschlossene Projekte kritisch zu hinterfragen. Ferner wäre es ein Gebot der Stunde die gewohnten Standards / Wünsche herunterzufahren und nicht immer die „Goldrandlösung“ umsetzen zu wollen. In meinem Interview mit dem Bürgermeister und dem Kämmerer unserer Gemeinde können Sie sich auf der Seite 10 des BLICKPUNKTS einen Eindruck von unserer äußerst schwierigen Haushaltslage verschaffen.
Abschließend bitte ich Sie herzlich erneut, auch in diesem Jahr die Sendener Tafel mit einer Sach- oder Geldspende zu unterstützen. Diese wichtige Arbeit der Ehrenämtler für einen bedürftigen Personenkreis verdient großen Respekt und hilft vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gemeinde.
Ich wünsche Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, trotz aller politischen Herausforderungen und der labilen Weltlage ein hoffentlich besinnliches,
schönes Weihnachtsfest und ein friedvolles 2025.
Bleiben sie zuversichtlich!
Herzliche Grüße
Ihr Günter Mondwurf,
CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender