Liebe Leserinnen und Leser,
die Europäische Union darf man weiterhin getrost – trotz des brutalen russischen Angriffs auf die Ukraine - als das größte Friedensprojekt in der Geschichte unseres Kontinents betrachten.
Die Erfolge dieser starken Gemeinschaft spiegeln sich im Großen, aber auch im Kleinen täglich wider.
Vieles nehmen wir heute als selbstverständlich wahr, was viele vor über 60 Jahren für undenkbar hielten. Handelsnetze mit einem freien Warenverkehr entwickelten sich, Grenzen fielen, Staaten und Kulturen wuchsen zusammen. Eine Wirtschaftsgemeinschaft der Gründerzeit reifte zu einer
politischen Größe heran.
Ein starkes Europa im 21. Jahrhundert wird es aber nur geben, wenn die Bürgerinnen und Bürger das wollen.
Man kann den Verdruss über zu viel Einmischung aus Brüssel und zu wenig Mitsprache in europäischen Angelegenheiten nicht einfach mit einem Achselzucken kompensieren.
Es stellt sich für die EU die entscheidende Frage: Wie kann es gelingen, die Bürgerinnen und Bürger stärker an den Entscheidungsprozessen in Europa zu beteiligen und ihnen damit auch deutlicher das Gefühl zu geben, die Träger der europäischen Integration zu sein?
Die Stärkung des Europäischen Parlaments, die durch den Lissabonner Vertrag erfolgte, ist sicherlich ein wesentlicher Schritt vorwärts, aber sie ist kein Allheilmittel und schon gar nicht, wenn nur rund 50 Prozent der Bürger überhaupt an den Wahlen teilnehmen. Nur wenn es gelingt, „Europa“ stärker in den nationalen
Blick zu nehmen, es zu einem wichtigen Diskussionspunkt auf der Agenda von Parteien, Gewerkschaften,
Kirchen und Bürgerinitiativen zu machen, wenn es möglich wird, Entscheidungen der europäischen Ebene
nicht nur zu erfahren, wenn sie gefallen sind, sondern sie in ihrer Entstehung zu beeinflussen, wird das Europa der Bürger Wirklichkeit.
Es setzt aber ein stärkeres Engagement zu Hause voraus, das man aber auch wollen muss. Der Weg zurück in den Nationalstaat schafft nur vermeintlich mehr Demokratie und Bürgernähe. Es hilft nämlich nichts, wenn ein nationales Parlament alles bestimmen, aber wegen der internationalen Rahmenbedingungen letztendlich nichts entscheiden kann. Die Festlegungen müssen nämlich auf der Ebene getroffen werden, auf der es überhaupt Handlungsmöglichkeiten gibt, und da stößt der Nationalstaat oftmals an seine Grenzen.
Europa hat allerdings in diesen Tagen nicht für jeden einen guten Ruf. Unsicherheiten und politische Risiken kratzen an den Grundfesten der Gemeinschaft. Ungelöste Fragen wie beispielsweise die Flüchtlingsthematik, die Stärkung extremistischer Parteien links wie rechts, eine überbordende Bürokratie sorgen nachhaltig für Unbehagen. Nicht nur in Senden, sondern auch in Brüssel gilt es aber auch wieder zu sparen und überzogene Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen.
Das Projekt Europa muss sich daran messen lassen, inwiefern es allen Bürgern Vorteile bietet und Zukunftssicherheit für uns und unsere Kinder garantiert. Hier gibt es sicherlich einen wirtschafts-, sozialpolitischen und strategischen Handlungsbedarf.
Mit unserer Stimme bei der Europawahl am 09. Juni können wir einen wichtigen Beitrag leisten, dass wir
für Europa die wichtigen Meilensteine der Entwicklung setzen. Ich meine, es lohnt sich!
Gehen Sie bitte zur Wahl!
Jede Stimme zählt!
Ich wünsche allen
Leserinnen und Lesern
eine schöne Frühjahrsund
Sommerzeit.
Bleiben oder werden Sie gesund.
Herzliche Grüße
Ihr Günter Mondwurf,
CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender