Pressemitteilung CDU Fraktion / Ortsumgehung Ottmarsbocholt
"Alle Gutachten und Aufträge sind vergeben und müssen ohnehin bezahlt werden. Warum sollen wir jetzt die Augen vor den Ergebnissen verschließen und den Kreis Coesfeld wie auch Straßen NRW als unsere Partner vor den Kopf stoßen? Wir sollten auf Basis der demnächst vorliegenden Ergebnisse im Sinne Ottmarsbocholt und der Menschen dort entscheiden. Deshalb lehnen wir eine Aufkündigung der ohnehin bis zum Jahresende angesetzten Umgehungsstraßenplanung ab.“
Mit dieser Äußerung fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Sascha Weppelmann das Votum der aktuellen Fraktionssitzung zusammen. Das Verhalten der Bündnis-Parteien mit Ihrem Antrag gegen die Ortsumgehung sei gerade zum jetzigen Zeitpunkt verwunderlich. Richtig ist, dass die Gemeinde Geld in eine halbe befristete Planungsstelle beim Kreis investiert hat, um die Chance einer zeitnahen Realisierung der Ortsumgehung zu erhöhen. Mit einer Vorstellung der angestrebten Ergebnisse war eigentlich noch in diesem Jahr zu rechnen, was die Kündigung ohnehin völlig obsolet machen würde. Wenn es sich aber verzögern sollte, wäre dann eine Kündigung kurz vor der Zielgeraden und damit eine völlige Entwertung der bisherigen Bemühungen das richtige Vorgehen? Also bevor man das Ergebnis der Untersuchungen letztlich kennt?
Wenn man natürlich im Wissen um eine Mehrheit im Rat gegen die CDU keine Argumente oder sachlichen Informationen benötigt, dann muss man sich auch nicht mit den Belangen der Ottmarsbocholter Anlieger beschäftigen. Die Frage ist nur, ob die grundsätzliche Weichenstellung gegen Straßen immer richtig ist. Wie wird sich der Verkehr langfristig ändern? Sicher ist wohl nur, dass der Individualverkehr in ländlich geprägten Regionen und Dörfern wie Ottmarsbocholt noch Jahrzehnte eine überaus wichtige Rolle spielen wird. E-Mobilität führt nicht zu weniger Verkehr.
Auch die Weiterentwicklung von automatisierten Fahrsystemen dürfte eher zu einer starken Verkehrszunahme führen. Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) prognostizierte jüngst eine Erhöhung des LKW-Verkehrs um 50%. Kann man in einer solchen Situation den Bürgern in Ottmarsbocholt zumuten, sich mit der Situation die nächsten Jahrzehnte abzufinden?
In der Vergangenheit wurden schon mehrere erfolglose Vorstöße unternommen, seinerzeit auch noch gemeinsam mit Parteien, die -wie die SPD- jetzt davon scheinbar nichts mehr wissen wollen. Die aktuellen Verkehrszählungen lassen erwarten, dass die Belastungen sich auch aufgrund des Autobahnanschlusses in Amelsbüren noch erheblich verstärkt haben, sich somit ein besonders günstiges Verhältnis zwischen den zu erwartenden Kosten und dem umso stärkeren Nutzen erwarten lässt. Dies muss doch trotz des Flächenverbrauchs zumindest einmal abgewogen werden.
Die CDU begrüßt daher ausdrücklich, dass zahlreiche Bürger- und Bürgerinnen im Rahmen der Bürgerinitiative sich nunmehr bei der Ratsmehrheit Gehör verschaffen. Niemand kann sicher sagen, ob die Ortsumgehung kommt oder nicht. Innerhalb der Sendener Bündnisparteien besteht teilweise die Überzeugung, dass keine neuen Straßen mehr gebaut würden. Dies ist aber den Erklärungen des zuständigen Landesministers keineswegs zu entnehmen, der der Realisierung nach wie vor eine hohe Priorität einräumt, und auch auf aktuelle Nachfrage bei Mitgliedern der NRW-Landesregierung dort völlig unbekannt.
Wir werden uns jedenfalls weiterhin dafür einsetzen, dass für die an den betroffenen Straßen wohnenden Menschen Abhilfe geschaffen wird, ohne die Belange der Landwirtschaft und Naturschutzes und das Problem der Flächenversiegelung aus den Augen zu verlieren.