Haushaltsklausur am 11.02.2023

Wo bleibt der Euro?

Soviel schon mal vorab: Die CDU Fraktion hat im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen am vergangenen Samstag beschlossen, dem Haushaltsplanentwurf der Gemeinde für 2023 zuzustimmen. Doch klar ist, dass der Ukrainekrieg, hohe Energieaufwendungen und nach wie vor auch die Folgen der Coronapandemie weiterhin das Budget beeinflussen und Handeln mit Augenmaß erforderlich machen. „Das bedeutet, dass nicht jede Maßnahme, die wünschenswert ist, umgesetzt werden kann bzw. auch mal geschoben werden muss“, so der Fraktionsvorsitzende Sascha Weppelmann. Um auch zukünftig notwendige finanzielle Handlungsspielräume zu erhalten und die für Vereine, Schulen und das Ehrenamt wichtigen freiwilligen Leistungen zu sichern, müssen Prioritäten gesetzt werden.

Hierbei stehen Maßnahmen, die die aktuelle Schulentwicklungsplanung für die kommenden Jahre vorsieht, richtigerweise an vorderer Stelle. „Aber auch hier muss der Blick fürs Machbare bewahrt werden und Entscheidungen immer im Kontext der gesamten Schullandschaft betrachtet und getroffen werden, damit alle Schulen mit ihren Bedarfen berücksichtigt werden können“ erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gaby Vogdt entsprechende Überlegungen. Um Senden für die Zukunft auf sichere Beine zu stellen, rät Sebastian Täger, auf das zu setzen, was Senden bislang stark gemacht hat. Dies ist zum einen die weitere wohnbauliche Entwicklung Sendens sowie der Ortsteile Ottmarsbocholt und Bösensell, die auch die CDU weiterhin mit Nachdruck verfolgen möchte. Denn neben dem Liquiditätszufluss durch den Verkauf von Grundstücken, sichert sie die vorhandene Infrastruktur und bietet gleichzeitig den auch vor Ort dringend gesuchten Fachkräften notwendige Wohnperspektiven. Weiterhin ist auch zukünftig eine unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik notwendig, die die Ansiedlung von Unternehmen positiv begleitet. Nicht zuletzt sind es immer stärker die guten Gewerbesteuereinnahmen, die trotz aller Krisen Spielraum für viele notwendige und wünschenswerte Maßnahmen, so unter anderem auch des Klimaschutzes, ermöglichen. „Mit dem gebotenen Kostenbewusstsein sowie dem Ziel, Senden weiterzuentwickeln, werden wir auch dieses Jahr unsere Politik gestalten und in die weiteren Haushaltsberatungen gehen“, so Weppelmann.