Sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer!
Deutschland ist im Krisenmodus – noch immer! – Die Corona-Pandemie ist nach wie vor nicht vorbei. – Im Herbst und Winter drohen angesichts der vorhandenen Impfmüdigkeit weitere Wellen. Und durch den völkerrechtswidrigen Angriff Wladimir Putins auf die Ukraine stehen wir nach dem Urteil zahlreicher Expertinnen und Experten in den kommenden Wochen und Monaten – vielleicht sogar Jahren – aller Voraussicht nach vor noch weit größeren Herausforderungen als Corona mit sich gebracht hat.
Wir sind jetzt einmal mehr gefordert.

Wir müssen die Unterbringung der Geflüchteten aus dem Kriegsgebiet, die Beschulung und Betreuung von zum Teil schwer traumatisierten Kindern gewährleisten und gleichzeitig den Rechtsanspruch im Offenen Ganztag umsetzen. – Wir müssen die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger zu vertretbaren Preisen sicherstellen und gleichzeitig dem Klimawandel wirksam entgegentreten. – Wir müssen die Infrastruktur in den Kommunen an den neuen Herausforderungen im Bereich Katastrophen- und Bevölkerungsschutz ausrichten. – Das Müssen nimmt kein Ende – die Liste ließe sich ohne Probleme fortschreiben.
Fast wortwörtlich stammen die vorstehenden Worte von der KPV, der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU, die auch unsere zur Normalität gewordene anhaltende Krisensituation treffend beschreiben.
Was ist in Krisenzeiten wichtiger als Zuversicht und Vertrauen? Die Zahlen in unserem Haushaltsentwurf geben Anlass zur Zuversicht. Ist aber dieses Vertrauen vollumfänglich gerechtfertigt?
Die Bildung eines „Schattenhaushalts“ für Corona Ausgaben mit der Möglichkeit einer viel späteren Abschreibung erscheint mir wie eine trügerische Sicherheit. Vertrauen zu rechtfertigen sollte auch ein Leitbild für unser kommunales Handeln sein. Gefasste Beschlüsse dürfen nicht der Beliebigkeit anheim gestellt sein. Dies gilt für in Senden benötigte Ärztehäuser ebenso wie für die Stroetmann Ansiedlung, die Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen für Senden schafft.
Noch vor wenigen Jahren war es erklärtes Ziel der Fraktionen durch zusätzliches Personal im Bereich Wirtschaftsförderung die Gewerbesteuereinnahmen so zu steigern, dass Senden von der kommunalen Sozialhilfe – Ausgleichszahlungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz – unabhängig werden kann. Auf Dauer durch Ausgleichszahlungen gewerbesteuerstarker Kommunen den Klimaschutz in Senden zu finanzieren, halte ich jedenfalls weder ökologisch noch ökonomisch für eine nachhaltige Lösung.
Das Ziel der Unabhängigkeit von Ausgleichszahlungen dürfen wir jedoch unter keinen Umständen aus den Augen verlieren. Dafür sind neue Ansiedlungsflächen erforderlich, da unsere vorhandenen Gewerbeflächen nahezu restlos vergeben sind – eine „Nachverdichtung“ für Gewerbeflächen ist kaum darstellbar. Insofern ist der vom Bürgermeister eingebrachte zusätzliche Ansatz für Grunderwerb in Höhe von 2 Mio. €, auch für evtl. noch notwendige Flüchtlingsunterkünfte, absolut nachvollziehbar und wird von uns als vorausschauendes Handeln begrüßt.
Viel Potential für eine zukünftige Entwicklung in Bösensell sehen wir auch für unseren Antrag betreffend die Einrichtung eines Digital-Campus.
Wie in den Vorjahren unternehmen wir in der Gemeinde Senden große Anstrengungen für den Klimaschutz. Die Verdopplung des Klimaschutzbudgets, die Errichtung von sechs PV-Anlagen mit Kosten von 150.000,- € sind nur einzelne Beispiele.
Die CDU hat mit Anträgen, die im Rat eine Mehrheit gefunden haben, die richtigen Weichen für eine klimafreundlichere Zukunft gestellt. Inwieweit das Zukunftsthema Wasserstoff Chancen für die Gemeinde Senden bietet, wollen wir ebenso untersucht wissen, wie die Möglichkeit, Sendener BürgerInnen bei der Energiewende mitzunehmen und zu beteiligen. Unser Antrag, eine Energiegenossenschaft oder Ähnliches als Mittler zu installieren ist hier der richtige Ansatz.
Frischer Wind kann nun wehen, da nach mehreren vergeblichen Planungsanläufen im laufenden Haushaltsjahr die Ausweisung von Windvorrangszonen endlich abgeschlossen werden konnte. Doch so wichtig wir auch die Windenergie für Senden erachten, um so mehr verurteilen wir gleichzeitig das rücksichtslose Verhalten Einzelner, die zur Profitmaximierung Tiere aus ihrem Lebensraum vertreiben wollen.
Auch in Sachen Mobilität streben wir eine Verbesserung des Bus-Angebots an. In Ottmarsbocholt soll ergänzend zur Linie R41 ein Taxi-Bus Anschluss an den Bahnhof in Davensberg erprobt werden, um so in kürzerer Zeit Münsters Zentrum erreichen zu können. Das Kommit Shuttle stellt andererseits die Erreichbarkeit der Linien X90 und S90/91 und somit auch des Bahnhofs Bösensell sicher. So sollen zusammen mit einer Fahrpreissenkung mehr Menschen zu einem Umstieg motiviert werden.
Nun behandeln wir aber an dieser Stelle nicht die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes, sondern den Haushalt für das Jahr 2022.
Schulbildung genießt in Senden richtigerweise auch weiterhin einen überaus hohen Stellenwert. Die Ausgaben für den Bereich der Bildung stellen erneut den größten Ausgabeposten mit rund 7 Millionen Euro dar. Die Anforderungen verändern sich stetig und machen immer wieder erhebliche Investitionen erforderlich. Aktuell sind es vor allem die Änderungen im Bereich der Ganztagsbetreuung, welche die räumlichen Kapazitäten an ihre Grenzen bringen. Uns als CDU ist wichtig, nicht durch kleine, schnelle Umbaumaßnahmen am Bedarf vorbei, sondern unter Berücksichtigung von Anforderungen einerseits und Verhältnismäßigkeit andererseits passgenaue Lösungen für die Sendener Schullandschaft zu realisieren. Wir setzen insofern große Erwartungen in die Untersuchungen der Schulentwicklungsplaner. Diese werden ergeben, ob die langfristigen Raumbedarfe an den Sendender Grundschulen die Planung eines weiteren Schulstandortes erforderlich machen.
Ab dem kommenden Schuljahr werden alle Schülerinnen und Schüler der sechsten Klassen unserer Gemeinde mit I-Pads ausgestattet. Der mit den Schulen ausgearbeitete Medienentwicklungsplan mit einer für die Eltern zu vertretbaren Kosten bestehenden Beschaffungsmöglichkeit hat das Potential zu einem Erfolgsmodell. Wichtig ist nun, dass die Geräte sinnvoll eingesetzt werden.
Eher noch in der Ferne liegende Ziele unserer Haushaltsführung ergeben sich aus den geänderten Raumbedarfen im Rathaus, die einer vollständigen Überprüfung auch im Hinblick auf die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt, unterzogen werden. Die Frage lautet hierzu: Wird es ein Umbau, ein Anbau oder ein Neubau, damit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen wieder angemessene Räume zur Verfügung stehen. Damit meine ich keineswegs nur die Büros. Der leider eingetretene Dauerzustand, dass für Pausen etc. keine ausreichend große Sozialräume zur Verfügung stehen, muss beendet werden. Nachdem aber alle Räumlichkeiten einer möglichen Überplanung unterliegen, halten wir bis dahin Bautätigkeiten im Rathaus nicht für sinnvoll und haben den Ansatz zum Umbau des Empfangs richtigerweise in Frage gestellt.
Als „Behelfslösung“ hat sich in unseren Augen auch der Zustand auf dem gemeindlichen Bauhof herausgestellt. Die Mitarbeiter haben sich arrangiert und das Beste daraus gemacht. Gute Arbeitsbedingen sehen aber anders aus. Eine Lösung wie in Drensteinfurt, muss es für Senden aber nicht sein. Was die Größe der Räume und Flächen angeht, gehen in diesem Punkt zur Abwechslung mal die Argumente von Flächenversiegelung und Kostenbewusstsein Hand in Hand. Kosten von mehreren Millionen Euro werden aber dennoch aufzubringen sein, um eine gute und dauerhafte Lösung zu realisieren. Die Fläche nahe dem Schloss dürfte andererseits für eine Wohnnutzung in bevorzugter Lage durchaus zahlungswillige Interessenten zur teilweisen Refinanzierung eines Bauhofneubaus finden.
Wegen des wohl allseits unstrittigen Vorhabens haben wir darum gebeten, die Sinnhaftigkeit der im Haushalt veranschlagten PV Anlage für den Eigenverbrauch auf dem Dach des jetzigen Bauhofes trotz Förderung nochmals kritisch zu hinterfragen.
Zu Recht moniert der Chef der Verwaltung wiederholt, dass aufgrund der für die nächsten Jahre vorgesehenen Maßnahmen sich eine mit über 140% viel zu hohe Investitionsquote und daraus resultierende hohe Folgekosten ergeben.
Trotz grundsätzlicher Einigkeit und Arbeitskreis fehlen sowohl im Haushaltsentwurf als auch im Arbeitskreis greifbare Vorschläge zur Abhilfe. Bloße Hinweise zur Situation werden auch zukünftig keine positiven Veränderungen erwarten lassen, so dass gemeinsam mit dem Bürgermeister und unserem neuen Kämmerer hier noch Aufgaben vor uns liegen.
Die Entwicklung der Personalkosten gilt es stetig im Blick zu halten. Die ermittelte Quote der Personalintensität ist in den letzten Jahren nicht unerheblich gestiegen. Aus einer kleinen, überaus schlagkräftigen Verwaltung ist eine eher schon mittelgroße, allerdings zweifelsohne auch professioneller auftretende Verwaltung geworden.
Einiges liegt in den verbleibenden 3/4 des laufenden Haushaltsjahres und in der Zeit danach noch vor uns. Für meine Fraktion kann ich aber sagen, dass wir unter Berücksichtigung der beschlossenen Streichungen und Ergänzungen auch aufgrund unserer Anträge und Anregungen, dem Haushalt 2022 unsere Zustimmung geben können.
Grundlage hierfür war die gute Vorarbeit der Kämmerei, mit deren Anstrengungen es in den nächsten Jahren auch hoffentlich wieder gelingen wird den Haushaltsplan, wie vorgesehen, vor Beginn des Haushaltsjahres beschließen zu können.
Für die geleistete Arbeit der Verwaltung gehört stellvertretend Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, aber auch ihrem gesamten Team, insbesondere auch dem Fachbereich der Kämmerei für die Ausarbeitung und laufende Aktualisierung des Haushalts, unser Dank.
Bedanken möchte ich mich abschließend aber auch bei Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.
 Sascha Weppelmann (Fraktionsvorsitzender)