die Parteivorsitzenden der Großen Koalition haben gestern entschieden, das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten neu zu besetzen. Der bisherige Amtsinhaber Hans-Georg Maaßen wird als Staatssekretär in das Bundesinnenministerium versetzt. So weit die nüchterne Sachlage.
Viele von ihnen werden die Diskussion um diese Personalie in den vergangenen Tagen verfolgt haben. In den wenigen Stunden seit Bekanntwerden der Entscheidung erreichten uns im Konrad-Adenauer-Haus bereits sehr viele kritische Mails und Anrufe unserer Mitglieder. Mir ist bewusst und nachvollziehbar, dass die gestrige Entscheidung der Koalitionsrunde Fragen hervorruft - wenn nicht sogar auch Unverständnis, Kopfschütteln und Ablehnung. Deshalb und weil Sie sicherlich auch von Menschen in Ihrem Umfeld darauf angesprochen werden, soll diese Mail Ihnen eine sachliche Einordnung und Erläuterung zu dieser Frage übermitteln.
Wie ist es zu dieser Situation gekommen?
Im Nachgang zum Tötungsdelikt in Chemnitz, das von Asylbewerbern begangen wurde, die eigentlich nicht mehr hätten in Deutschland sein dürfen, hat es nicht nur nachvollziehbare und friedliche Formen der Trauer und des Protestes gegeben. Leider mussten wir auch gewalttätige Demonstrationen erleben, auf denen die Wut und die Trauer der Menschen durch Rechtsradikale und Neonazis missbraucht wurden. Hierzu hat sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen in einer Art und Weise öffentlich geäußert, die er vor den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages selbst als Fehler eingeräumt hat.
Während der zuständige Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzende sowie die anwesenden Innenpolitiker der Union die Vorwürfe damit als erledigt ansahen, hat die SPD erklärt, sie hätte kein Vertrauen mehr in die Arbeit von Herrn Maaßen. Wegen dieses fehlenden Vertrauens forderte die SPD die Entlassung von Herrn Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und verknüpfte diese Personalfrage mit dem Fortbestand der Koalitionsregierung.
Warum hat es bis zur gestrigen Entscheidung so lange gedauert?
In der Koalitionsrunde am vergangenen Donnerstag konnte der Konflikt nicht einvernehmlich beigelegt werden. Die Parteivorsitzenden haben daraufhin verabredet, bis zum gestrigen Dienstag nach einer Lösung zu suchen. Gleichzeitig wurde über das Wochenende von allen Koalitionspartnern der Wille zur Fortsetzung der Regierungsarbeit betont.
Welche Gründe gibt es für die getroffene Entscheidung?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Behörde, die sich mit äußerst sensiblen und wichtigen Fragen der inneren Sicherheit befasst und daher das Vertrauen der gesamten Bundesregierung braucht. Wenn dies nicht gegeben ist, führt das dazu, dass Erkenntnisse dieser Behörde prinzipiell in Frage gestellt werden könnten. Dies schadet der reibungslosen Arbeit des Amtes und damit auch den Sicherheitsinteressen unseres Landes. Da Herr Maaßen durch sein Verhalten offensichtlich das Vertrauen der SPD verloren hat, sind sein Rückzug und der damit mögliche personelle Neuanfang beim Verfassungsschutz folgerichtig.
Gleichzeitig ist unbestritten, dass Herr Maaßen über eine ausgewiesene Expertise in Sachen öffentlicher Sicherheit und Terrorabwehr verfügt, auf die insbesondere das Bundesinnenministerium nicht verzichten wollte. Sicher hätten sich viele von uns eine andere, mit weniger Fragen behaftete Lösung dieses Konfliktes gewünscht, die jetzt gefundene Lösung war aber augenscheinlich die einzige auf die sich die Koalitionspartner einigen konnten.
Ist diese Entscheidung vertretbar?
Die SPD pochte auf die Entlassung von Herrn Maaßen. Der Bundesinnenminister bestand darauf, die Expertise von Herrn Maaßen weiter zu nutzen. Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum – mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen. Dies erschien aus Verantwortung für unser Land nicht vertretbar.
Bei aller Kritik an der Entscheidung: Als CDU haben uns von Beginn an zwei Dinge geleitet, die mit der Entscheidung des gestrigen Tages sichergestellt sind. Erstens: Für den größtmöglichen Schutz unserer Bürger die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden so reibungslos wie möglich zu gewährleisten. Zweitens: Die Regierungsarbeit fortzusetzen. Nicht als Selbstzweck, sondern um die anstehenden drängenden Anliegen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.
In diesem Sinne arbeitet die CDU in dieser Bundesregierung und dafür brauchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Ein Beispiel für die konstruktive Regierungsarbeit sind die Beschlüsse rund um das Thema Wohnen. Gestern ging die Webseite der KFW an den Start, über die das von der CDU durchgesetzte Baukindergeld beantragt werden kann. Der Ansturm war bereits am ersten Tag so groß, dass die Internetseite zeitweise zusammengebrochen ist. Das zeigt, dass wir die richtigen Prioritäten setzen und dass viele Menschen in unserem Land das auch zu schätzen wissen. An diesem Freitag kommt in Berlin ein Wohnungsgipfel zusammen, der über weitere Maßnahmen beraten wird. Uns geht es darum, dass Menschen sich Mieten leisten können, dass hierfür genügend neue Wohnungen entstehen und dass sich besonders junge Familien ihren Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Wir als CDU wollen die Wohnungssituation allerdings im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft stärker mit den Mitteln des Marktes beheben.
Auch bei der Verbesserung der Kindertagesbetreuung geht es voran. Mit dem Gute-Kita-Gesetz sorgt die Bundesregierung für mehr Qualität in den Kitas und für Entlastung der Eltern bei den Gebühren. Für uns als CDU war dabei besonders wichtig, dass die Bundesregierung kein Geld mit der Gießkanne ausschüttet, sondern dass bedarfsgerecht gefördert wird. Dort, wo es noch Nachholbedarf bei der Qualität frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung gibt, wird gezielt investiert. Und die Entlastung bei den Gebühren kommt vor allem Eltern und Familien mit geringem Einkommen zu Gute. Beste Bildungschancen für alle Kinder und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land – das Gute-Kita-Gesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt, um diese Ziele zu erreichen.
