Neben seinen Mitgliedern und interessierten Gästen hatte der CDU Gemeindeverband am Dienstag gleich drei hochkarätige politische Vertreter zu Gast bei seiner jährlichen Mitgliederversammlung im Foyer der Steverhalle. Europaabgeordneter Dr. Markus Pieper stellte angesichts eurokritischer Bewegungen in Europa und aufkommenden Zollstreitigkeiten im Welthandel die stabilisierende Rolle der Europäischen Union dar. Die Freiheit der offenen Grenzen und Handelsströme, die Bedeutung für den Wohlstand wie auch für die europäische Jugend. Ohne gemeinsame Standards und Normen, den Euro und zum Beispiel auch den Entfall von Roaming- und Überweisungsgebühren wären die europäischen Betriebe, Volkswirtschaften und Arbeitsmärkte nicht in entsprechend guter Verfassung.

„Wenn wir die Binnengrenzen offen halten wollen, so müssen die Außengrenzen stärker geschützt werden.“ Alles, was Europa nach außen stärke, sei auch zwischen Deutschland und Frankreich unstreitig. Weiterer Zentralismus nach französischem Vorbild sei für Deutschland hingegen nicht hinnehmbar; ebenso wenig wie die Vergemeinschaftung von Schulden oder europäische Transfersysteme. Der Landtagsabgeordneter Dietmar Panske berichtete vom 1. Sicherheitspaket für Nordrhein-Westfalen. Dies ermögliche neben der strategischen Fahndung bei Verdachtsmomenten, elektronischen Fußfesseln für Gefährder und Sexualstraftäter auch Telekommunikationsüberwachung in sehr konkreten Verdachtsmomenten sowie Ingewahrsamnahme von Gefährdern à la Amri bei drohender Gefahr. In Sachen Windenergienutzung sei der neue Landesentwicklungsplan mit Abstandsregelungen von 1.500 Metern zu Windenergieanlagen auf den Weg gebracht worden. Es gehe darum, den Interessen der Bürger pro und contra Windenergie ausgewogen gerecht zu werden. Auch eine gute Nachricht für Kindergartenkinder und ihre Eltern brachte Panske mit: Die gerüchteweise verbreitete Sorge, Übernachtungen in Kindergärten seien aufgrund neuer Vorschriften demnächst nicht mehr möglich, konnte Panske entkräften. Zum Schutz der Kinder und Betreuer müsse lediglich darauf geachtet werden, dass für Notfalle zwei Fluchtwege vorhanden sein – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Auch wichtig für Senden und seine Ortsteile: In Abstimmung mit dem Minister und zuständigen Behörden wird für den jüngst diskutierten Umgang mit Freigängern aus der Forensik seitens der Landesregierung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um daraufhin rechtssichere gesetzliche Regelungen zu schaffen. Dies begrüßte auch Bürgermeister Sebastian Täger. Bei dieser speziellen Rechtsproblematik, bei der Verfassungsgrundsätze betroffen seien, sieht auch er die Notwendigkeit, die Gespräche mit Klinikleitung wie auch der Bürgerinitiative auf Basis rechtlich gesicherter Erkenntnisse fortzuführen. Täger erläuterte erneut die Notwendigkeit laufender Baumaßnahmen. Verkehrssicherheit und Infrastruktur werden verbessert, auch Querschnitte von Regenwasserkanälen im Sinne von Hochwasserschutz deutlich vergrößert. Auch wenn mit baldiger Fertigstellung des neuen Kreisverkehrs an der Bulderner Straße bald das schlimmste Verkehrshindernis beseitig sei, bat er um Verständnis für weiterhin erforderliche Maßnahmen. Parallel zu den diversen Baustellen läuft derzeit die WLAN-Ausleuchtung der Schulen. Aktuell wird angesichts stark ansteigender Nachfrage nach Ganztagsbetreuung auch die vorzeitige Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung sinnvoll. So soll eine fundierte Basis für notwendige bauliche Erweiterungsmaßnahmen geschaffen werden. Mit allen am Integrationsprozess beteiligten Gruppen wird derzeit ein Integrationskonzept erstellt. Angebote der Sprachkurse sollen auch in Kooperation mit dem Kreis Coesfeld deutlich verbessert werden. Die Teilnehmer nutzen die Gelegenheit zum regen Austausch mit den drei Gästen. Die Mitglieder stimmen in einer kurzen Wahl über die 16 Vertreter/innen und deren Stellvertreter für die Kreisvertreterversammlung Landesreserveliste Europawahl 2019 ab – politische Information, Diskussion und Willensbildung zum anfassen!