Stopp der Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW durch die Bundesregierung

fatales Signal für den Klimaschutz

„Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck von den Grünen
zum sofortigen und vollständigen Programmabbruch im Bereich der Neubauförderung von
Effizienzhäusern durch die KfW ist ein fatales Signal für den Klimaschutz und die
Planungssicherheit von Bauvorhaben für die Gemeinde Senden“, kommentiert Sascha
Weppelmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat, die sofortige Einstellung der
Förderung.

Das wird zu einem massiven Vertrauensverlust in die Grünen führen, beschädigt aber
insgesamt die Glaubwürdigkeit der Politik und ist somit das Gegenteil dessen, was wir
angesichts der enormen klimapolitischen Herausforderungen im Gebäudebereich brauchen.
Zwingend notwendig sind verlässliche politische Rahmenbedingungen. Mit dieser
Entscheidung wird vielen Bauherren und Eigentümern von jetzt auf gleich der Boden unter
den Füßen weggezogen und ist nicht akzeptabel“, so Weppelmann weiter. „Bereits gestellte
Anträge müssen im Vertrauen auf das entsprechende Förderprogramm bewilligt werden“.
„Viele Bauwillige, die bereits Förderanträge gestellt oder sich bei ihren Planungen auf
bestehende Förderungen verlassen haben, hängen jetzt in der Luft. Welche Auswirkungen
das für Bauwillige im neuen Baugebiet Huxburg hat, lässt sich noch nicht abschätzen, zumal
bis auf weiteres keine Alternativen aufgezeigt werden und diese Entscheidung auch für alle
übrigen Förderanträge Unsicherheit erzeugt. Auch die Entscheidungen der kommunalen
Gremien in Senden beruhten auf der nunmehr überraschend gestrichenen Förderung“, so
Weppelmann weiter.
Die CDU-Ratsherren Georg Jacobs und Dr. Axel Hengstermann aus Bösensell ergänzen:
„Die Ampelparteien haben im Koalitionsvertrag versprochen, jährlich 400.000 neue
Wohnungen bauen zu wollen. Als erstes werfen sie dann jedoch Familien, die sich ihr
Eigenheim aufbauen wollen, Knüppel zwischen die Beine. Anstatt Lösungen anzubieten, wie
man die steigenden Baupreise bremsen und gleichzeitig den Bau von energieeffizienten und
damit klimafreundlichen Gebäuden vorantreiben kann, wird beides durch die Ankündigung
von Förderstopps und weiteren Verschärfungen der Energieeffizienzstandards konterkariert.
Dabei herrscht gerade bei den Baupreisen schon genug Druck durch Baumaterialknappheit,
Fachkräftemangel, sich verteuernde Baukredite und Flächenknappheit.“
„Diese Entwicklung führt dazu, dass weniger gebaut werden wird. Das wird die Preise für
Bestandsimmobilien und Mietwohnungen weiter hochtreiben und vor allem finanziell
schwächeren Familien den Eigenheimerwerb mangels Förderung schwer bis unmöglich
machen. Sie werden somit vor allem die Leidtragenden sein. Angekündigt hatte die Ampel,
Klimapolitik sozial verträglich zu gestalten. Das geht jedoch anders! “, ist sich die CDU
Fraktion sicher.