Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.2019 zur Nutzung der gemeindlichen E-Fahrzeuge durch Bürgerinnen und Bürger:
Nach dem Vorbild der Gemeinde Saerbeck sollen zukünftig am Wochenende BürgerInnen die von der Gemeinde angeschafften E-Fahrzeuge kostenlos ausleihen können um auf diesem Wege Elektromobilität kennenzulernen. Dies allerdings nur einmal und unter vorgegebenen Bedingungen. Die genaue Ausgestaltung – die Selbstbeteiligung bei Unfällen, Kilometerleistungen etc. betreffend – werden durch Nutzungsverträge geregelt. Dabei sollen möglichst „Auto-Patenschaften“ durch Ehrenamtliche übernommen werden, die die Wochenendtestfahrten über einen längeren Zeitraum organisatorisch begleiten. Die Betreuung des Angebotes soll ausdrücklich nicht durch gemeindliches Personal abgedeckt werden, worauf unsere CDU-Fraktion besonderen Wert legt.
Antrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu Maßnahmen zur Förderung des Klima- und Arten-schutzes in Gewerbegebieten:
Demzufolge sollen künftig auch Gewerbegebiete einen Beitrag zum Klimaschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt leisten. So soll bei der Ansiedlung von Gewerbebetrieben in bestehenden Gewerbegebieten je 400 qm Grundstücksfläche mindestens ein hochstämmiger Obstbaum angepflanzt und dauerhaft gepflegt werden. Auf Erweiterungs- / Optionsflächen sind Wildblumenwiesen anzulegen. Dächer sind vollflächig mit einer Dachbegrünung und/oder Solaranlagen herzustellen. Die Regelungen sind in den Grundstückskaufverträgen abzusichern. Bei neu geplanten Gewerbegebieten sind o.g. Regelungen in die Bebauungspläne aufzunehmen. Regelungen, die nicht über das Planungsrecht festgesetzt werden können, sind durch den Grundstückskaufvertrag abzusichern. Aus Sicht unserer Fraktion stellen derartige Maßnahmen unnötigen Bürokratie- und Kontrollaufwand sowie Bevormundung dar und finden somit nicht unsere Zustimmung. Es sei außerdem darauf hingewiesen, dass bereits bei der Aufstellung von Gewerbegebieten entsprechende Ausgleichsmaßnahmen auf gemeindlichen oder außerhalb liegenden Flächen zum Schutz von Umwelt und Natur festgesetzt werden. Insgesamt wird der Antrag von allen Fraktionen, außer den Antragstellern, abgelehnt.
Antrag Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung von Infoveranstaltungen zur Nutzung von Solarenergie:
In der Gemeinde Senden soll eine Photovoltaik– und Solarthermie-Kampagne auf den Weg gebracht werden. Die Gemeinde soll dazu zeitnah für Interessierte Infoabende zu Photovoltaik/Solarenergie ins Leben rufen, um aktuelle Themen zur Sonnenstromnutzung zu diskutieren und die Fragen der Bevölkerung aufzugreifen. Die Infoabende sollen mehrmals im Jahr an verschiedenen Orten stattfinden. Am Anfang jeder Veranstaltung soll es einen Vortrag geben. Genauere Infos zu Ort und Zeitpunkt sollen rechtzeitig veröffentlicht werden.
Antrag Bündnis 90/Die Grünen zum Anlegen einer Jubelwiese:
Einigkeit hinsichtlich der Anlage einer Jubelwiese bestand bereits seit der Sitzung des Umweltausschusses im vergangenen Jahr. Allerdings wurde die von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Grünfläche zwischen Wohngebiet Hagenkamp und Stever als nicht optimal von den Vertretern unserer Partei angesehen. Alternative Flächen sollten gefunden werden. Die Suche blieb jedoch ohne Erfolg. Daher können in Zukunft Privatpersonen zu besonderen Anlässen wie Hochzeiten, Ehejubiläen, runden Geburtstagen oder Taufen einen Obstbaum auf der Wiese an der Stever pflanzen. Zu klären sind jetzt von der Verwaltung noch die für die jeweiligen Baumpaten verbundenen Kosten.
