Sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Es sind außergewöhnliche Zeiten, die auch außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. „Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst“, wie es kürzlich Bundeskanzlerin Merkel ausdrückte. Angesichts dieser Ausnahmesituation haben wir Fraktionsvorsitzenden uns mit dem Bürgermeister darauf verständigt von den sonst üblichen Haushaltsreden abzusehen, um angesichts der Gesundheitsgefahren den Sitzungsverlauf möglichst kurz halten zu können, weshalb diese „Rede“ nur in Schriftform vorliegt.
Die letzten Wochen haben für uns alle gewohnte Abläufe gehörig durcheinandergewirbelt und vieles, was gestern selbstverständlich schien, ist heute überholt oder wegen Ansteckungsgefahr gar verboten.
Da ist es wenig verwunderlich, dass sich seit der Einbringung des Haushalts durch den
Bürgermeister Änderungen ergeben und es aktueller Anpassungen bedarf, um den
leider absehbaren Veränderungen Rechnung zu tragen. So müssen wir wohl sicher
davon ausgehen, dass die Gewerbesteuereinnahmen in diesem und im Folgejahr
deutlich geringer ausfallen werden und daher der Haushalt 2020 nur noch fiktiv
ausgeglichen werden kann. Was für die Gemeinde insoweit eine – wenn auch
schmerzhafte – Mindereinnahme und zugleich verstärkte Konsolidierungs-
anstrengungen bedeutet, ist leider für viele Betriebe und Menschen
existenzbedrohend. Trotz des aktuell alles beherrschenden Coronavirus müssen wir
aber bedenken und dafür sorgen, dass das Leben mit und vor allem auch nach der
Krise weiter geht und die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde weiterhin eine
lebenswerte Gemeinde vorfinden. Die Rahmenbedingungen dafür wollen wir auch
dadurch setzen, dass im Jahr 2020 die freiwilligen Leistungen auf hohem Niveau
verbleiben und Steuersätze und Gebühren konstant bleiben.
Die Krise hat aber auch gravierende Auswirkungen auf unser aller Zusammenleben.
Es darf keine Spaltung „Alt gegen Jung“ aufzutreten. Wir als CDU Fraktion wollen
Angebote für Alt und Jung schaffen und sowohl unsere Gemeinde mit
Pflegeangeboten in allen Ortsteilen für die Älteren, als auch u.a. mit den Ideen der
YouComm für die Jüngeren und der weiteren Unterstützung des Vereinslebens
attraktiv halten. Einige Umkleidegebäude der Sportvereine in unserer Gemeinde sind
in die Jahre gekommen, so dass der Wunsch einer Modernisierung bzw. eines
Neubaus/Erweiterung verständlich erscheint. Wir wollen für unsere Sportvereine eine
gute Ausstattung, möchten aber auch, dass die Vereine, die einen entsprechenden
Bedarf haben, sich mit Eigenleistungen beteiligen und mit den Projekten identifizieren.
Große Fortschritte macht in der Gemeinde das Schloss Senden. Jeder gemeindliche
Euro, der nach den aktuellen Planungen in den nächsten Jahren in den Erhalt und
Wiederherstellung des Schlosses Senden investiert werden soll, wird durch vom
Schloss Senden e.V. akquirierte Eigenmittel, Stiftungsgelder, Landes- und
Bundesförderung und Spenden vervielfacht. Abgeordnete der CDU von Land und
Bund machen sich stark dafür, dass das Denkmal mit dem Baufortschritt mehr und
mehr zu einem touristischen Anziehungspunkt wird. Die Haltung der CDU, das Schloss
nicht durch die Gemeinde kaufen zu lassen, hat ein privates Engagement ermöglicht,
das seinesgleichen sucht und das wir gern auch in Zukunft immer wieder im Rahmen
der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde unterstützen. Einen „Blanko Scheck“ der
Gemeinde, wie die SPD und andere Parteien ihn deswegen ausstellen wollen, wird es
mit der CDU nicht geben. Wir wollen auch weiterhin wissen, dass das Geld gut
angelegt ist und das Schloss der Öffentlichkeit offensteht.
Auch das alte Zollhaus wird derzeit von Grund auf saniert. Ist dies jetzt darauf
zurückzuführen, dass die Grünen – wie sie für sich reklamieren – das Förderprogramm
zur richtigen Zeit erwähnt haben, der Rat mit CDU Mehrheit die Verwaltung daraufhin
gebeten hat, die Fördermöglichkeit zu prüfen oder – nachdem im ersten Anlauf eine
Förderung abgelehnt wurde – aufgrund Einflussnahme der CDU Vertreter eine hohe
Priorisierung im Folgejahr dann auch zu einer Bewilligung der Mittel geführt hat?
Vielleicht können wir uns darauf verständigen, wie wichtig insgesamt der Beitrag der
vielen Ehrenamtlichen und die Unterstützung aller Parteien zur Realisierung des
Projekts ist.
Gelobt wurde von den Grünen in der Haushaltsrede des vergangenen Jahres der
Sendener Feierabend. Wenn sie aber so viel Wert darauf legen, dass die Urheber
Erwähnung finden, gebührt dann auch der Lob meinem Ratskollegen Prof. Dr. Martin
Lühder, der initiativ tätig geworden ist, um den „Feierabend“ erfolgreich nach Senden
zu holen.
Die Parteien der Opposition haben uns u.a. in Haushaltsreden des vergangenen
Jahres eine „Blockade“ des Ausbaus der OGS vorgeworfen. Feststellen müssen wir
aber nun, dass die Schule selbst gar nicht dazu bereit ist, die mit dem Ausbau
vorgesehene Ganztagsklassen einzuführen, ohne zuvor Alternativen geprüft zu
haben. Die Schaffung zusätzlicher OGS-Plätze sollte aber idealerweise nur im
allseitigen Einvernehmen zwischen Schule, Eltern und Träger erfolgen. Diese Chance
besteht dank unseres Abstimmungsverhaltens noch immer.
Viel Geld investieren wir mit dem Haushalt 2020 in unsere gemeindlichen Schulen. Für
das Haushaltsjahr 2020 ist ein Zuschussbedarf von 4.6 Mio. € eingeplant, dies sind
umgerechnet ca. 225,- € je Einwohner unserer Gemeinde! Neben zahlreichen
Instandsetzungen sind es vor allem auch notwendige und wichtige Investitionen im
Bereich der Digitalisierung der Schulen, die hohe Summen erfordern. Vor dem
Hintergrund, dass jetzt gerade der Schulbetrieb – wenn überhaupt – dann nur noch
digital abläuft, zeigt sich bereits, welcher Stellenwert der Digitalisierung unserer
Schulen zukommt.
Weiter gehen soll es auch in Sachen gewerblicher Entwicklung. Bis zur Corona-Krise
ist es der Gemeinde Senden gelungen 34 neue Betriebe anzusiedeln und mit einer
Steigerung von fast 20 % in der Zeit 2015-2018 zahlreiche neue
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Viele Gewerbebetriebe
konnten angesiedelt werden, so dass man hoffen kann, im Falle einer Fortsetzung
zukünftig einmal das Ziel einer Unabhängigkeit von Fördermitteln des
Gemeindefinanzierungsgesetzes zu erreichen. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt,
dass Gewerbebetriebe – ohne starre Vorgaben – gerne bereit, sind ökologische
Aspekte bei Ihrer Planung zu berücksichtigen. Starre Vorgaben, wie sie von den
Grünen gefordert werden, verhindern die angestrebte Unabhängigkeit von
Fördermitteln.
Nicht zuletzt die Pestel-Studie hat gezeigt, dass in Senden Nachfrage in Bezug auf die
Wohnbauentwicklung sowohl im Bereich der Ein- und Zweifamilienhäuser wie auch
der Mehrfamilienhäuser besteht. Angestrebt wird von uns daher eine qualitativ
hochwertige und durchmischte Bebauung, die deutlich verdichteter ist, als unsere
letzten Baugebiete, andererseits aber nicht wie ein Fremdkörper sich von der
vorhandenen Bebauung in Senden abhebt. Die Anzahl von Wohneinheiten je ha ist
daher 50 % höher, muss mit 45 WE/ha auch keinen Vergleich zu Baugebieten in
Münster oder anderen Kommunen scheuen.
Vorgeworfen wurde uns ferner, mit unserem Antrag für die Ortsumgehung
Ottmarsbocholt einen rein symbolischen Antrag gestellt zu haben, von dem sich
niemand in Düsseldorf oder Coesfeld beeindrucken lasse. Wie sich aber gezeigt hat,
haben die angeblichen Symbole zu einigen Gesprächen zwischen Gemeinde, Kreis
und Landesbetrieb Straßen NRW geführt, um trotz Personalnot des Landesbetriebs
die Planungen vorantreiben zu können. Diese Personalnot stammt letztlich noch aus
den Nachwirkungen der Grünen Verhinderer in Düsseldorf.
Die Grünen haben dem Haushalt 2019 nicht zugestimmt, um ein Zeichen zu setzen,
dass es so in Sachen Klimaschutz nicht weitergehen könne, das Denken und Handeln
völlig neu ausgerichtet werden müsse. Was haben aber die Grünen seitdem auf den
Weg gebracht, um die „völlige Neuausrichtung“ zu erreichen? Eine Jubelwiese,
Obstbäume auf Gewerbeparzellen, 2 Fahrradstraßen? Was davon führt jetzt bitte zur
Neuausrichtung in Sachen Klimaschutz? Die Wahrheit ist, dass die Bewahrung der
Schöpfung und entsprechend nachhaltige Politik seit jeher für uns in Senden ein
wichtiges Anliegen ist. PV Anlagen, wie z.B. auf dem Dach der Steverhalle, ein
Blockheizkraftwerk im Verbund, eine umfangreiche Renaturierung der Stever und des
Dümmers, Elektrofahrzeuge für das Rathaus und den Bauhof und viele weitere
Projekte zeigen den nicht erst gestern eingeschlagenen richtigen Weg.
Auch die Ortsteile Ottmarsbocholt und Bösensell haben bei der CDU eine Bedeutung.
Wir verwehren uns gegen den Vorwurf einer angeblichen Klientelpolitik, wenn es
immerhin um 1/3 der Gesamtbevölkerung geht. Nach dem umfangreichen und noch
immer andauernden ISEK im Ortskern, der erfolgreichen Sanierung der Steverhalle
und gelungenen Stever-Renaturierung, den Fortschritten beim Schloss Senden und
dem Haus Palz, der Errichtung des Pflegewohnheim und vielen weiteren Projekten im
Ortsteil Senden ist wohl nur zu verständlich, wenn Bürgerinnen und Bürger aus
Ottmarsbocholt empfindlich reagieren, wenn Grüne und UWG die Ortsteile scheinbar
abhängen wollen, schon bei einer Trauerhalle Wünsche der Ottmarsbocholter
Bevölkerung ignorieren und das Recht darauf absprechen.
Mit unserem jüngsten Antrag kümmern wir uns zudem darum, dass auch die
Versorgung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Ort in Bösensell sichergestellt
werden kann. Nach dem vorgestellten Beispiel einer anbieterverantworteten
Pflegewohngemeinschaft wäre eine ortsnahe Betreuung und Pflege sichergestellt.
Ebenso wichtig ist uns aber auch die Betreuung der Kleinsten auf dem in diesem Jahr
neu gestalteten Schulhof der Grundschule in Bösensell, wie auch in den zahlreichen
Kindertagesstätten in unserer gesamten Gemeinde. Anders als in anderen
Kommunen müssen Eltern nicht lange auf einen Betreuungsplatz warten, sondern
können einen Kindergartenplatz erhalten, noch dazu fast ausnahmslos direkt im
eigenen Ortsteil. So wird in allen Ortsteilen an „Jung und Alt“ gedacht.
Der vorliegende Haushaltsentwurf steht in Krisenzeiten unter zahlreichen
Unwägbarkeiten. Unwägbarkeiten gehören zum Leben dazu und lassen sich nur
begrenzt in den Zahlen des Haushalts einfangen. Da dies dennoch der Kämmerei
unter den Leitlinien der CDU-Senden wiederum gut gelungen ist und das Zahlenwerk
mit einem Umfang von ca. 50 Mio. € vor allem zahlreiche Ansätze für eine weiter
lebenswerte Gemeinde nach Überwindung der aktuellen Krisenzeit enthält, stimmen
wir auch in diesem schwierigen Jahr dem Haushalt gerne zu.
Abschließend danke ich unserem Bürgermeister und allen Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen aus allen Fachbereichen der Gemeindeverwaltung Senden für die
geleistete engagierte Arbeit, die auch durch die vielfältigen Initiativen der CDU
ausgelöst wurde und in den Zeiten des Corona Virus besondere Belastungen mit sich
bringt.
S.Weppelmann
CDU Fraktionsvorsitzender
