2023: Ein Jahr geprägt von vielen Herausforderungen (07.04.2023)
Liebe Leserinnen und Leser,
auch im Jahr 2023 setzen sich die Krisen aus 2022 fort. Nach wie vor erleben wir diesen furchtbaren Krieg in der Ukraine und hoffen auf eine baldige politische Lösung, die aber nicht auf einem russischen Diktatfrieden basieren darf und die Souveränität bzw. territoriale Integrität der Ukraine in Frage stellt. Ein möglicher militärischer Konflikt zwischen China und Taiwan beunruhigt uns zudem. Steigende Preise, ein Zinsanstieg der Kredite, eine mögliche erneute Bankenkrise und eine unkalkulierbare Energiewende belasten viele Haushalte, auch bei uns in Senden.
Ja, Klimaschutz muss unbestreitbar sein, aber bitte mit Augenmaß und Verstand. Millionen von Haushalten mit den von der Ampelregierung beabsichtigten Heizungsplänen und Sanierungspflichten in den teilweisen finanziellen Ruin zu treiben, ist mit Verlaub ein volkswirtschaftlicher
und gesellschaftlicher Amoklauf! Wie soll beispielsweise ein Rentner diese Kosten tragen, der bei einer Bank trotz aller angedachten Förderungen keinen Kredit bekommt. Eine Studie der Paritätischen Forschungsstelle und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) zeigt die Brisanz. Dreiviertel der Immobilieneigentümer wohnen in ihrem eigenen Haus und verfügen über keine weiteren Immobilien. Die Hälfte dieser Eigentümer verfügt über zu wenig Einkommen, um die Investitionen ohne Unterstützung zu stemmen. Der Bund müsse daher vielen Menschen - so die aktuelle Studie - unter die Arme greifen.
Die Forscher fordern zudem eine einkommensabhängige Verteilung der Subventionen.
Sicherlich kann die Bundesregierung diesbezüglich das nächste „Doppelwumms-Paket“ auf den Weg bringen. Diese Art von Verschuldungspolitik belastet aber unsere künftigen Generationen noch mehr. Trotz des gerade beschlossenen Burgfriedens innerhalb der „Ampel-Regierung“ zeichnen sich in der Sache neue Konflikte ab. Eigentlich sollen eingebaute Heizkessel längstens bis zum 31. Dezember 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden dürfen. Faktisch werde
dies aber für Gas-Heizungen kaum möglich sein, warnen nun die Experten. Im Entwurf des neuen Heiz-Gesetzes von Minister Habeck heißt es, dass bis zum Jahr 2030 Heizungen mit mindestens 50 Prozent grünen Gasen betrieben werden müssen. Bis 2035 müssen dabei 65 Prozent grüner oder blauer Wasserstoff genutzt werden. Der Clou: Dafür müssen alle Gasnetze bis 2035 auf 65 Prozent Wasserstoff mit Milliardeninvestitionen umgestellt werden und für die Einhaltung der
Vorgaben in seinem Privathaushalt haftet nun einmal der Eigentümer der Heizungsanlage. Im Ergebnis übergibt der Staat die Verantwortung an die Haus-Eigentümer: Wenn der Wasserstoff-Plan scheitert, sind die Haus-Eigentümer in der Verantwortung, ihre Heizung trotzdem klimaneutral aufzustellen. Der Weiterbetrieb einer Heizung mit herkömmlichem Erdgas bis 2045 wäre dann nicht mehr möglich. Das Aus für bestehende Anlagen kommt also spätestens 2035, so der undurchsichtige Gesetzentwurf.
Ich bin der Ansicht: Deutschland hat etwas Besseres verdient, als diese zerstrittenen Egomanen Lindner und Habeck. Politische Verantwortung gegenüber der Bevölkerung sieht wahrlich anders aus. Die Führungsschwäche des Kanzlers setzt dabei das Sahnehäubchen noch obendrauf. Erlauben sie mir einen Blick auf die aktuellen Ereignisse in Ottmarsbocholt. Hier erleben wir gerade mit der Bürgerinitiative für eine Ortsumgehung ein Stück gelebte Basisdemokratie. Diese verdient unseren Respekt und große Anerkennung. Diese Ortsumgehung ist bitter notwendig und der CDU-Gemeindeverband und die Ratsfraktion der CDU stehen dahinter. Bei den fadenscheinigen Ablehnungsgründen des sog. Bündnisses für Senden, insbesondere der Grünen, vermisse ich Realitätssinn. Was wäre die Alternative zu einer Ortsumgehung? 8.000 Fahrzeuge am Tag über die Dorfstraße sind nicht wegzudiskutieren -Tendenz steigend - und der verantwortliche FDP-Bundesminister prognostiziert sogar noch einen bundesweiten Verkehrszuwachs. Was helfen hier Geschwindigkeitsreduktionen, Fahrradschutzstreifen, usw., wenn am Kern des Problems - sprich Straßenraum - keine Lösung mit erheblich weniger Verkehr machbar ist. Die räumliche Enge ist und bleibt. Von dem Wertverlust der Immobilien wollen wir hier erst gar nicht reden. Die „Bündnis-Kritiker“ - die mit Masse schön und ruhig im Grünen leben – haben gut reden. Man möge sich nur vorstellen, dass hier im Ortsteil Senden der Verkehr der B235 noch immer über die Münsterstraße führen würde. Die Herausforderung hat man seinerzeit
erkannt und eine kleine Umgehung gebaut. Das gleiche Recht hat Ottmarsbocholt.
Ich hatte Gelegenheit zu diesem Thema mit dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst vor ein paar Wochen zu reden. Ein Baustopp von Umgehungsstraßen ist seitens der Landesregierung nicht vorgesehen und an die geplante und bitter notwendige Ortsumgehung in Ottmarsbocholt konnte er sich noch gut erinnern. Die CDU bleibt hier auf allen politischen Ebenen dran.
Abschließend wünsche ich allen Leserinnen und Lesern trotz aller politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen einen entspannten Sommer und die notwendige Zuversicht in unser aller Zukunft.
Bleiben oder werden sie gesund.
Herzliche Grüße
Ihr Günter Mondwurf, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender