Beratungen zur Teilnahme am Reallabor „Klimaschonende Entscheidungen im Alltag“ wegen zu kurzer Ladungsfrist nicht möglich
Im Klimaausschuss vom 12. Juni hatte sich zunächst keine Mehrheit für die zeit- und kostenintensive (30.000 €) Teilnahme am Netzwerk und Reallabor für „Klimaschonende Entscheidungen im Alltag“ gefunden. Daher sollte die Verwaltung eine Kompromisslösung im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit bei Kostenhalbierung prüfen. Da sich niemand als Kooperationspartner finden ließ, kam per Tischvorlage verwaltungsseitig sehr kurzfristig ein neuer Vorschlag mit einer Kostenreduktion der Teilnahme in Höhe von 25 %. Weitere Überlegungen zur Kosten-Nutzenrelation bei einer verbleibenden Investition von immerhin noch gut 20.000 € waren aufgrund der zu kurzen Ladungsfrist in den einzelnen Fraktionen somit nicht mehr möglich. Daher wurde der Punkt letztlich von der Tagesordnung genommen. Der Antrag der Grünen, das Thema spontan doch noch zu behandeln, fand keine Mehrheit im Rat. Die Gemeinde Senden hat bereits viel in Sachen Klimaschutz unternommen und weitere Maßnahmen wie die PV-Pflicht im Neubaugebiet Huxburg werden und müssen folgen. Jedoch formale sowie haushalterische Regeln zugunsten des Klimaschutzes außer Kraft zu setzen ist in unseren Augen grüne Notstandspolitik, die wir aus gutem Grund so nicht unterstützen können.
Foto: CDU
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