Rede zum Haushalt 2021

30.03.2021, 07:51 Uhr | Bösensell, Ottmarsbocholt, Senden, Venne

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,
„Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten“, so hat es ein früherer prominenter Vertreter unserer Partei treffend ausgedrückt.
Dies erscheint mir passender Aufhänger für meine Ausführungen zum Haushalt unserer Gemeinde für das laufende Jahr 2021 zu sein.
Niemand kann heute vorhersagen, wohin uns die COVID-19-Pandemie führt und welche mittel- und langfristigen Folgen sie auf die Wirtschaft unseres Landes und unserer Kommune haben wird.
Ich kann aber mit Fug und Recht für unsere Gemeinde sagen: Wir stehen auf einem soliden finanziellen Fundament, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Dieses Fundament kommt nicht von ungefähr, sondern ist das Ergebnis einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik in den vergangenen Jahren. Die Politik der CDU und das Engagement unserer Verwaltung lässt uns auch noch aktuell im Vergleich mit vielen anderen Kommunen gut dastehen. Erhebliche Liquiditätsabflüsse und die drohende Notwendigkeit vorübergehender Kassenkredite verdüstern jedoch das Bild.

Wir haben Rekordinvestitionen getätigt und investieren auch jetzt noch in erheblichem Umfang in die Attraktivierung des Sendener Ortskerns, in Radwege, Parks und Sportanlagen in allen Ortsteilen. Dies lässt sich zweifellos nicht einfach so fortführen, zumal die Verwaltung und insbesondere der Fachbereich um unseren Beigeordneten Klaus Stephan mit der Erfüllung der an sie herangetragenen Aufgaben schon jetzt zeitlich überfordert sind.
Wir müssen priorisieren und manchen politischen Wunsch verschieben, um den Haushalt und die Mitarbeiter der Verwaltung nicht zu überfordern. Der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung muss Lösungen erarbeiten und Einsparpotentiale auftun.
Das alles tun wir nicht für uns, sondern vor allem für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. In Zeiten von „Fridays for Future“ und Co dürfen wir nicht vergessen, dass man nicht nur in ökologischer, sondern auch wirtschaftlicher Hinsicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben kann.
Die Gestaltung des Klimaschutzes sehen wir als gesamtheitliche Aufgabe an. Statt der effektheischenden Ausrufung eines „Notstands“, geht es uns in Senden jedoch um Maßnahmen für den Klimaschutz, die uns tatsächlich voranbringen. Dieses Ziel erreicht man allerdings nicht mit einer Jubelweise, sondern z.B. mit Projekten zur Förderung des Radverkehrs, für die zudem derzeit eine günstige Förderkulisse besteht. Jetzt können noch Verbesserungspotentiale erschlossen werden, um unsere starke Positionierung auf Platz 14 von über 400 fahrradfreundlicher Kommunen, wie der ADFC-Fahrradklima-Test zeigt, noch auszubauen. Die Initiative zur Teilnahme der Gemeinde an diesem Test kam übrigens aus unseren Reihen!
Um Alternativen zum Individualverkehr zu bieten, bedarf es attraktiver ÖPNV Verbindungen und dies -angesichts der Pendlerströme- insbesondere in Richtung Münster. Mit dem X90 für Senden und der probeweisen Taxibusanbindung in Ottmarsbocholt sind entsprechende Schritte gemacht.
Neben eigenen Investitionen führt die Gemeinde in immer größeren Umfang Maßnahmen für fremde Träger durch, wie z.B. den Ausbau Wasserwege Stever mit immerhin 4,3 Mio. €, den 2. Abschnitt des Radweges an der Venner Straße bis Ottmarsbocholt mit einem Volumen von 2,5 Mio €, der 6-armige Kreisverkehr in Bösensell mit ca. 2 Mio. € sowie daran anschließend die Radwege entlang der L551 in Richtung Albachten und in Richtung Appelhülsen mit jeweils über 2 Mio. €. Auch entlang des Dortmund-Ems-Kanals ist ein Radwegausbau mit einem Kostenumfang von 1,6 Mio. veranschlagt, um nur einzelne Projekte zu nennen.
Dass wir bislang den Gürtel noch nicht enger geschnallt haben, verdeutlichen auch beispielhaft folgende Projekte:
- Mit dem Umkleidegebäude in Ottmarsbocholt haben alle Sportplätze neue Umkleidegebäude erhalten, um in die Jahre gekommene Einrichtungen zu ersetzen und den heutigen Anforderungen gerecht zu werden
- Der Abschluss der umfangreichen ISEK Baumaßnahmen im Ortskern steht in den nächsten Jahren an.
Erst in sprichwörtlich letzter Sekunde haben Sie sich, werte Kolleginnen und Kollegen der übrigen Fraktionen, überzeugen lassen, dass eine zeitliche Verschiebung des von Ihnen geforderten Verkehrsversuchs zur Einrichtung einer Fußgängerzone die einzig vernünftige Vorgehensweise darstellt. Die Verschiebung eines ergebnisoffenen Verkehrsversuchs hatten wir bereits im November gefordert. Der von Ihnen bestimmte Zeitpunkt 01.04.2021 konnte aber von vielen durch Corona ohnehin gebeutelte Geschäftsleute nur als Aprilscherz wahrgenommen werden und hätte sinnlos berufliche Existenzen aufs Spiel gesetzt.
Der verschobene Verkehrsversuch soll nun zeigen, ob eine Fußgängerzone die erhoffte Belebung oder den gegenteiligen Effekt in den Ortskern bringt. Aufgrund der Erfahrungen in anderen Orten und früheren Untersuchungen sehen wir die Einführung einer Fußgängerzone kritisch; ebenso wie die meisten der betroffenen Anlieger und Geschäftsleute, wie die Ergebnisse der aktuellen Befragung deutlich zeigen.
- Der Bereich der Bildung ist -wie der Bürgermeister bereits in seiner Rede zur Vorstellung des Haushaltes betonte- mit 5,2 Mio. € eine der gewichtigsten Positionen. Jedoch hat die gute räumliche, personelle und digitale Ausstattung unserer Schulen auch unter schwierigen finanziellen Randbedingungen für uns Vorrang. Wir wollen unseren Kindern und Jugendlichen in allen Ortsteilen eine attraktive Lern- und Entwicklungsumgebung ermöglichen!
Die Vorbereitungen für das seit vielen Jahren ersehnte Wohnbaugebiet Huxburg befinden sich auf der Zielgeraden. Viele Sendener Familien hoffen, dort bezahlbaren Wohnraum zu finden. Mindestens ebenso wichtig wie die Realisierung des Baugebietes Huxburg für Senden ist für den Ortsteil Bösensell die dortige weitere positive wohnbauliche Entwicklung.
Mit ideologischen Scheuklappen fällt es auch leicht sich gegen Neuansiedlungen von Gewerbe auszusprechen. Diese Ratskollegen übersehen aber geflissentlich, dass das Geld für Radwege, Busverkehr und ökologisch sinnvolle Maßnahmen auch zunächst eingenommen werden muss. Sich auf eine Finanzierung durch die „interkommunale Sozialhilfe“ durch das Gemeindefinanzierungsgesetz zu verlassen, ist für uns keine nachhaltige Option. Um unabhängiger von Schlüsselzuweisungen zu werden bedarf es jetzt und zukünftig weiterer Gewerbe-Neuansiedlungen.
Das solide Fundament unseres Haushaltes und die Fortführung einer Politik des Machbaren ermöglicht es uns, die Steuerhebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuern unverändert zu lassen.
Damit belassen wir das Geld in den Taschen unserer Bürgerinnen und Bürger und belasten sie nicht mit zusätzlichen Steuern.
Wenn unsere Gemeinde dem in den vergangenen Jahren eingeschlagenen und mit diesem Haushalt weiter beschrittenen Weg folgt, die eigenen Ziele mit Fördermitteln leichter zu erreichen, aber zudem noch Einsparungen und Verschiebungen bei den zahlreichen zusätzlich angedachten Investitionen vornimmt, bleibt sie auch in Zukunft finanziell handlungsfähig und unabhängig und für zukünftige Herausforderungen gut gerüstet.
Der Stellenplan im Haushalt zeigt, dass wir in den vergangenen Jahren mehr und mehr Stellen aufgebaut haben, um den wachsenden Aufgaben und Anforderungen Herr zu bleiben. Ziel muss es aber sein, eine schlanke Verwaltungsstruktur beizubehalten, bei der die Personalplanung und -entwicklung im Sendener Rathaus engagierten Kräften Weiterentwicklungsmöglichkeiten bietet und so ein starkes Team für die Sendener Bürgerschaft bereitsteht.
Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf daher zustimmen.
Abschließend möchte ich „Danke“ sagen:
  • unserem Bürgermeister, der täglich beweist, dass er sein Amt auch in Krisenzeiten bürgernah und kommunikativ führen kann,
  • allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Gemeinde, hierbei was den vorliegenden Haushalt angeht insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbereichs II, und schließlich
  • allen in unserer Gemeinde ehrenamtlich Tätigen und allen Bürgerinnen und Bürgern, die in diesen schwierigen Zeiten für Nachbarn und Freunde sowie für unsere örtliche Gemeinschaft tätig sind.
Herzlichen Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit!