Windenergie gesamtheitlich denken!

CDU setzt auf gesellschaftlichen Konsens

28.08.2020 | Bösensell, Ottmarsbocholt, Senden, Venne

Die CDU Senden bekennt sich ausdrücklich zur 2019 verabschiedeten Klimaresolution. Wie auch in ihrem Wahlprogramm ist darin klar festgelegt, dass ein ausgeglichener Mix verschiedenster Technologien einschließlich der Windenergie notwendig ist, um die Energiewende erfolgreich zu bewältigen. Dabei ist der CDU die Rechtssicherheit der Planungen wichtig. Für die Errichtung von Windenergieanlagen in NRW fehlt derzeit noch die Rechtssicherheit hinsichtlich notwendiger Abstände sowie der Definition von Wohnbebauung. Dies war auch – vor dem Wahlkampf – zwischen den Parteien weitestgehend Konsens, die Entrüstung nun ist dementsprechend durchsichtig. Die CDU wägt Entscheidungen im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang, um Zukunftschancen und bürgerliche Akzeptanz so weit wie eben möglich zu erhalten.

Für die Konzentrationszonen BOES-1 und BOES-2 besteht ein entgegenstehender Flächennutzungsplan, was von dem Kreis Coesfeld bei seiner Entscheidung über eine Genehmigung von Windkraftanlagen berücksichtigt wird. Unabhängig davon ist aktuell offen, ob die sog. Gärtnersiedlung als Wohnbebauung eingestuft wird und die Abstandsflächen eine wohnbauliche Erweiterung des Ortsteils Bösensell über die L550 behindern würden. Solange dieses nicht geklärt ist, können auch die Verwaltung und die Politik in Senden nicht über bisher gemachte Einwendungen beraten und entscheiden. "Wir befinden uns hinsichtlich der Errichtung von Windkraftanlagen in einem Prozess der Abwägung zwischen verschiedenen Interessen" fasst der Fraktionsvorsitzende Sascha Weppelmann die Unionsposition zusammen. "Dabei müssen wir die Argumente der Windkraftgegner und -befürworter sorgfältig abwägen, auch in Abhängigkeit von aktuellen Gerichtsurteilen, neuer gesetzlicher Vorgaben und des jeweiligen Standortes. Die Ortsteile müssen sich ja auch wohnbaulich noch weiterentwickeln können. Und natürlich gibt es auch in unseren Reihen – wie auch in der Bürgerschaft – unterschiedliche Positionen. Hier gibt es kein einfaches Ja oder Nein. Vor allem nicht als vorweggenommenes Ergebnis noch nicht abgeschlossener Beratungen. Wir sagen allen Bürgerinnen und Bürgern eine intensive Beschäftigung mit den verschiedenen Positionen zu. Wir akzeptieren dabei die aktuelle Rechtsprechung und die gesetzgeberischen Initiativen der Landes- und der Bundesregierung und werden uns für ausgewogene Lösungen im Sinne des Klimaschutzes wie auch unseres Wohn-, Arbeits- und Lebensumfeldes stark machen.“