GEMEINDERATSSTIZUNG, 26.03.2020

14.04.2020 | Senden

Antrag Mittelbereitstellung für die Erstellung einer seniorenpolitischen Gesamtkonzeption:
Vor dem Hintergrund der demographischen, sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen sowie der Ausdifferenzierung der Lebensphase der Senioren regen wir deshalb – unabhängig von den vorliegenden Planungen und Konzepten – die Erstellung einer Gesamtkonzeption an, um auch im seniorenpolitischen Bereich passgenaue Zukunftslösungen und Handlungsstrategien für alle Ortsteile unserer Gemeinde entwickeln zu können.
Ein solcher zukunftsorientierter Planungs- und Gestaltungsprozess – wie wir ihn aus anderen kommunalen Bereichen kennen – könnte die Aufgabe erhalten, vorliegende Daten zur demografischen Entwicklung auszuwerten, die mittels einer Befragung von Senioren ab dem 65. Lebensjahr geäußerten Vorstellungen zu ermitteln und den Bedarf der Senioren sowie zu Infrastruktureinrichtungen und Angeboten für ältere Menschen zu erfassen und zu analysieren und zugleich entscheidungsrelevante Informationen und Vorschläge für die künftige Seniorenpolitik in Senden bereitstellen. Sämtliche Oppositionsparteien mochten diesem aus unserer Senioren Union hervorgegangenen Vorschlag nicht folgen. So werden wir überlegen, wie wir dem Thema in der nächsten Zeit selbst ein entsprechendes Gewicht geben können.

Aufstellung des Bebauungsplanes "Huxburg", Senden
hier: Erneuter Aufstellungsbeschluss, Vorstellung der Erschließungsplanung, des Gestaltungs-planes und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung:
Nachdem erfreulicherweise die Voraussetzungen für eine direkte Anbindung des neuen Baugebiets an die B235 geschaffen werden konnten, erweitert sich der Geltungsbereich des zukünftigen B-Plans. Es liegt bereits ein attraktiver Gestaltungsplan vor, der auch eine Mobilitätsstation für den Expressbus MX 90 vorsieht. Auch energetisch soll die neue Quartiersentwicklung zeitgemäß erfolgen und dazu ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet werden. Die notwendigen nächsten Schritte wurden einstimmig beschlossen und enthalten eine ganze Reihe von unserer Fraktion bereits 2018 eingebrachten Eckpunkten
Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG und FDP vom 23.03.2020 auf Erstattung der Elternbeiträge für die OGS und ÜMI:
Dem am Tag der Ratssitzung geschlossenen Kompromiss der kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung in Sachen Verzicht auf die Erhebung von Beiträgen beim KIBIZ / OGS / Tagespflege wird zugestimmt. Dieser besagt, dass:
• die Kommunen für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge in den o.g. Bereichen verzichten. Die Einnahmeausfälle tragen Land und Kommunen jeweils hälftig.
• die Eltern auf die Rückerstattung der Beiträge für die beiden letzten Wochen im März verzichten. Dies führt dazu, dass alle Beteiligten (Land, Kommunen und Eltern) sich die Ausfälle zu je einem Drittel teilen.
• die Eltern, die ihre Kinder in der Notbetreuung haben, nicht zu Beiträgen herangezogen werden. Diese werden erlassen.
Die Elternbeiträge für die ÜMI werden direkt mit dem Träger (Schule, Jugend, Kids & Co Verein) abgerechnet. Hier ist die Gemeinde im entsprechenden Austausch, wie eine Kompensation erfolgen kann. Die Oppositionsparteien hatten also beantragt, was ohnehin bereits in der Abstimmung war und dem alle einstimmig zustimmen konnten.
Regelungen zur Stundung und Niederschlagung öffentlicher Abgaben in der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Senden:
Aufgrund der aktuellen Coronasituation werden befristet bis zum Ende des Jahres die Vollmachten für die Verwaltung zur Stundung und notfalls auch Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen ausgeweitet. Somit entscheidet der Bürgermeister im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben in diesem Rahmen eigenständig über die Stundung und Niederschlagung öffentlicher Forderungen – eine wichtige Voraussetzung, um in existenziellen Notlagen zügig, flexibel und mit Augenmaß entscheiden zu können.
Bauleitplanung zur Erweiterung Wienkamp:
Im Rahmen der Prüfung und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange wurden für beide Verfahren detaillierte Abwägungen zu den bereits aus dem letzten Jahr vorliegenden Stellungnahmen beschlossen. Für die Änderung des Flächennutzungsplanes wurde der Feststellungbeschluss gefasst. Für den Bebauungsplan wurde aus Gründen der Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Darstellung der „Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung“ die erneute Offenlage mit Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Bauleitplanung für den LIDL-Markt an der Bulderner Straße:
Auch hier wurde die Abwägung der vorgetragenen Änderungen vorgenommen, die Abwägungsvorschläge aus der durchgeführten Offenlage beschlossen und ein Beschluss zur erneuten Offenlage mit Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gefasst. Letzteres geschah aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der Festsetzung von Verkaufsflächenobergrenzen aus Gründen der Rechtssicherheit. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.
Änderung des Bebauungsplanes "Auf dem Felde II / Nordkirchener Straße“:
Im Hinblick auf die geplante Bebauung mit fünf Gebäudetrakten á 5 Wohneinheiten als Ergebnis eines durchgeführten Investorenauswahlverfahrens war diese Änderung erforderlich geworden. Der Abwägungs- und Satzungsbeschluss wurde einstimmig gefasst.
Grundhafte Erneuerung der Appelhülsener Straße:
Der Gemeinderat stimmte für die grundhafte Erneuerung der Appelhülsener Straße von der Einmündung Hiegenbusch bis zur L 844 einstimmig der kostengünstigsten Planungsvariante unter weitestgehender Beibehaltung des Bestands zu und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmenplanung zu konkretisieren und den aktualisierten Förderantrag zu stellen. Der Baubeginn ist für das 4. Quartal 2020 geplant.
Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung des Haushaltsansatzes – Erweiterung des Rathauses“:
Hinsichtlich der sich abzeichnenden Notwendigkeit der Erweiterung des Rathauses macht es durchaus Sinn, zunächst eine Bedarfsanalyse sowie anschließend daran eine Machbarkeitsstudie mit dem Ziel, Möglichkeiten einer nachhaltigen Verbesserung der Raumsituation im Rathaus durch eine qualifizierte Gesamtmaßnahme (An-, Um-, Neubau; sog. „Große Lösung“) aufzuzeigen. Seitens der Verwaltung war ohnehin geplant im Laufe des Jahres 2020 die Gesamtthematik in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu behandeln. Nun wurden einstimmig die entsprechenden Haushaltsansätze beschlossen.
Beschlüsse über die Finanzierung des Umbaus des Umkleidegebäudes in Bösensell und des Neubaus des Umkleidegebäudes im Sportpark Senden:
Im Sinne der Sportvereine wurde einstimmig eine Verringerung des notwendigen Eigenanteils bei Baumaßnahmen auf 15% beschlossen. Dies gibt der Verwaltung entsprechenden Spielraum für die weiteren anstehenden Abstimmungsgespräche nicht nur mit dem SV Bösensell, sondern auch hinsichtlich des VfL Senden.
Beschluss über den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 sowie den aktualisierten Stellenplan:
Der unter dem Eindruck der Coronakrise durch einen deutlich vorsichtigeren Gewerbesteueransatz korrigierte Haushaltsentwurf wurde einstimmig verabschiedet. Er umfasst auch den gemeindlichen Stellenplan, in dem sich aufgrund der vorgesehenen Neubewertung aller Stellen der Gemeinde Senden leichte Verschiebungen ergeben werden.