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Besser für die Menschen
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23.09.2019, 20:00 Uhr | Übersicht | Drucken
Allreden über das Klima

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
alle reden übers Klima. Aber nicht alle reden das Gleiche übers Klima. Bemerkenswert war am letzten Freitag, dass die ersten Bewertungen des Klimapakets durch manche in den Medien zu einem Zeitpunkt erfolgten, zu dem die Inhalte des Klimapakets überhaupt noch nicht bekannt waren. Da kann man schon Zweifel an der Seriosität solcher Aussagen bekommen. Auf jeden Fall kann diese Form der inhaltlichen Debatte nicht ernsthaft Grundlage für Entscheidungsprozesse sein. Gleichzeitig erleben wir aber auch Stimmen, die es ganz grundsätzlich ablehnen, etwas zur Einsparung von CO2 zu tun.


 
Für uns als CDU kommt keine dieser Extremhaltungen in Frage. Im Gegenteil: Wir sind als Partei von Maß und Mitte die Kraft, die die unterschiedlichen Fäden zusammenbringt und nicht einseitig irgendwelchen Extrempositionen folgt. Unterschiedliche Fäden in der Klimapolitik zusammenzubringen, bedeutet: Wirksame Einsparung von CO2, Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes und unserer Wettbewerbsfähigkeit, Akzeptanz der Bevölkerung und soziale Balance bei Mehrbelastungen. Genau in diese Richtung geht das Klimapaket der Bundesregierung.
 
Im Gegensatz zu vielen Kommentatoren wissen wir: Den Klimawandel kann man nicht in einer Nachtsitzung eindämmen. Klimaschutz bleibt eine Daueraufgabe für die kommenden Monate und Jahre. Und auch das am Freitag beschlossene Paket muss jetzt, Schritt für Schritt, in konkrete Gesetzgebungsverfahren überführt werden. Deshalb werden wir natürlich auch weiterhin genau schauen, ob die beschlossenen Schritte wirksam sind und wo es Nachbesserungsbedarf gibt. Ausdrücklich suchen wir dabei das Gespräch mit allen demokratischen Parteien in unserem Land; wir wollen einen nationalen Klimakonsens.
 
Aber genauso klar ist: Ein solcher Klimakonsens muss auf Fakten beruhen und nicht auf ideologischen Vorstellungen. Dass dieses Problem bei den Grünen leider besteht, war am Sonntagabend live im Fernsehen zu erleben. Meinungsstark kritisiert Herr Habeck dort die von der CDU geforderte Anhebung der Pendlerpauschale, ohne auch nur die Grundzüge des Systems verstanden zu haben. Sachkenntnis der Materie? Fehlanzeige! Falls Sie es verpasst haben sollten, sehen Sie den entscheidenden Ausschnitt auf Twitter. Damit wir uns nicht missverstehen: Fehler passieren jedem Politiker. Aber die Unkenntnis von Oberlehrer Habeck zeigt auch die Arroganz der Grünen. Alles wird kritisiert, ohne wirklich Ahnung vom Alltag der Menschen zu haben.
 
Das Klimapaket der Bundesregierung haben wir mit unseren Beschlüssen vergangene Woche vorbereitet – und das in enger Abstimmung mit unserer Schwesterpartei CSU. Es ist eine gute Nachricht, dass sich unser Ansatz im Klimapaket der Bundesregierung wiederfindet: Wir setzen beim Klimaschutz vor allem auf Technologie und Anreize. Mit dem Klimapaket der Bundesregierung sorgen wir für einen Klimaschutz, der Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit zusammendenkt.
 
Was haben wir durchgesetzt und in der Bundesregierung beschlossen?
 
Wir setzen erstens Anreize:
Förderung der energetischen Gebäudesanierung
Prämie für den Austausch alter Heizungen
günstigere Bahntickets im Fernverkehr
massiver Ausbau des Schienennetzes
Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs
Ausbau Ladesäulen für E-Autos
 
Wir geben zweitens CO2 einen fairen Preis und sorgen für eine Balance der Belastungen:
Einführung eines Emissionshandels für Wärme und Verkehr
effektiver CO2-Deckel zur punktgenauen CO2-Einsparung
Erhöhung der Pendlerpauschale
Absenkung der Stromkosten
höhere Prämien beim Kauf von Autos mit alternativen Antrieben (Elektro, Hybrid, Wasserstoff)
 
Das bedeutet: Es gibt jetzt Anreize für mehr Klimaschutz und erst im zweiten Schritt wird das klimafeindliche CO2 teurer. Und ganz wichtig: Uns ist es gelungen, eine pauschale CO2-Steuer zu verhindern, die im Ergebnis ungerechte Mehrbelastungen gerade für die hart arbeitende Mitte unserer Gesellschaft bedeutet und keine Garantien bei der Einsparung von CO2 bewirkt hätte.
 
Wie gesagt: Das vorliegende Klimapaket ist ein erster Schritt; Klimaschutz bleibt eine Daueraufgabe. Aber genauso wichtig ist, dass wir nicht nur beim Klimaschutz jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Deutschland muss auch in den kommenden Jahren ein exportorientierter Industriestandort in einer technologiegetriebenen und vernetzten Weltwirtschaft sein. Mit guten Jobs, mit sozialer Sicherheit, mit Wachstum, mit Wohlstand, mit einer starken Justiz und handlungsfähigen Sicherheitsbehörden.
 
Darum kümmert sich die CDU. Was uns in der CDU antreibt, ist die Suche nach der Antwort auf die Frage: Was braucht Deutschland heute, um auch morgen erfolgreich zu sein? Am kommenden Montag wird unser Bundesvorstand einen Leitantrag zur Sozialen Marktwirtschaft und unsere Digitalcharta beschließen. Ich möchte Sie schon heute einladen, hierüber in Ihren Verbänden und Vereinigungen zu diskutieren und Ergänzungen und Verbesserungen einzubringen. Ziel ist es, diese beiden wichtigen Zukunftspapiere auf unserem Parteitag Ende November zu beschließen.
 
In diesem Sinne die besten Grüße
 
Paul Ziemiak MdB
Generalsekretär der CDU Deutschlands
 
 


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