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20.03.2019, 20:02 Uhr | Übersicht | Drucken
Vom Sinn und Unsinn „unsinniger Maßnahmen“
Pressemitteilung zum Bericht über die Stellungnahme der Bündnisgrünen vom 20.3.19

„Es ist doch keine ‚Klientelpolitik‘, einen ganzen Ortsteil vor dem stetig zunehmenden Durchfahrtsverkehr, insbesondere dem Schwerlastverkehr, durch eine Ortsumgehung zu schützen – ganz im Gegenteil!“ – so zitiert die CDU-Fraktion ihren Vorsitzenden Sascha Weppelmann in einer Stellungnahme auf die jüngsten Vorwürfe der Bündnisgrünen.


Senden - Wir stellen uns ganz offen auch der kritischen Diskussion mit den Landwirten aus unserer eigenen Anhängerschaft, um die bestmögliche Lösung für den gesamten Ortsteil zu finden.
Die gesamte Ottmarsbocholter Bürgerschaft kann anhand der Abstimmungsergebnisse zu unserem Haushaltsantrag nun leicht erkennen, das wir die politische Kraft sind, die gegen die Stimmen aller anderen Parteien im Rat diese Chance ergreift, die uns die Landespolitik nun endlich einräumt.
In Ihrer Mitteilung verweist die CDU auf zahllose Projekte, die aufgrund rot-grünen Zauderns und Zögerns in der Vergangenheit statt in NRW dann in anderen Bundesländern realisiert wurden, weil zuvor die nötigen Planungen bewusst verschleppt und mit immer neuen Bedenken zermürbt worden waren.
„Dies passiert uns nicht“, so Weppelmann. Senden stehe gerade deshalb mit seiner Infrastruktur so gut da, weil man seit Jahrzehnten mit der CDU-Mehrheit stets dafür gesorgt habe, dass notwendige und sinnvolle Projekte vorbereitet und entscheidungsreif gewesen seien, wenn es dann an die Zuteilung von öffentlichen Mitteln gegangen sei. Und genauso verfahre man auch beim zukünftigen Ausbau der Schulen im Hinblick auf Raumbedarfe, die sich aus der zunehmenden Ganztagsbetreuung ergeben.
„Wir haben dafür gesorgt, dass die notwendigen Mittel für die Planung im Haushalt bereit stehen. Gleichzeitig berücksichtigen wir, dass zunächst noch Meinungsbildung und Entscheidungsfindung im Bereich der Grundschulen ansteht, bevor dann im kommenden Jahr tatsächlich gebaut werden kann, wofür wir selbstverständlich die nötigen Mittel bereitstellen. Der Vorwurf der Grünen, hier werde an der Bildung gespart, ist geradezu absurd“, so Martin Lühder, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender.
„Anstatt Geld für ständig neue Forderungen der Grünen für Konzepte, Studien oder Aufblähung der Verwaltung etwa durch einen Mobilitätsmanager auszugeben, profitiert Senden auf Basis unserer Initiativen von bislang passgenau erweiterten Schulräumlichkeiten, Schulhofneugestaltungen, Velo-Routen, Schnellbusverbindungen, Car-Sharing, Bürgerbus, einer neuen Fahrradabstellanlage, Ortskern- und Wohngebietsentwicklung und im Idealfall auch verkehrsberuhigten Ortsdurchfahrten.
Da haben die Bürger doch viel mehr davon als von durch Wunschdenken geprägten Masterkonzepten.


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