Anträge & Beschlüsse

In diesem Abschnitt finden Sie regelmäßig aktuelle Anträge und Beschlüsse, die durch die CDU-Ratsfraktion in den Rat der Gemeinde Senden eingebracht wurden.

Der demografische Wandel betrifft alle Bereiche kommunalen Handelns, von der Bauleitplanung über die Entwicklung von Neubaugebieten, die Ansiedlung von Gewerbe, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, die Zukunftsausrichtung unserer Schulen und Kitas.
Dafür gibt es in unserer Gemeinde entsprechende Gutachten und Planungsgrund-lagen, für die seniorenpolitisch bedeutsamen Bereiche besteht noch ein entsprechender Nachholbedarf.

In den aktuellen Pflegebedarfsgutachten des Kreises Coesfeld sind zwar die hohen Sendener Bedarfe für die Versorgung pflegebedürftiger Personen und für die Inanspruchnahme notwendiger Hilfen deutlich geworden.
Dennoch und unabhängig von den beschlossenen Vorhaben zum Intergenerativen Wohnen am alten Holtruper Sportplatz und zur „Quartiersentwicklung Haus Davert“ in Ottmarsbocholt sieht die CDU-Fraktion noch weitere sozial- und seniorenpolitische Handlungsfelder in allen Sendener Ortsteilen mit einem weiteren Diskussions-, Beratungs- und Entscheidungsbedarf.
Wir verweisen hier u.a. auf die Erkenntnisse und Empfehlungen des von der Bundesregierung veranlassten Siebten Altenberichts.
Darin wird deutlich, dass gerade in den Kommunen für die älter werdenden Menschen vielfältige Verbesserungen erreicht werden können, wenn Akteure stärker kooperieren, sich vernetzen, austauschen und abstimmen.
Daher kommt den Kommunen bei der Gestaltung von Strukturen der Sorge und Unterstützung für die älter werdende Generation eine besondere Verantwortung zu.
„Ihre Aufgabe ist es, das Zusammenwirken von familiären, nachbarschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Ressourcen mit professionellen Dienstleistungen zu ermög-lichen und zu gestalten“, umreißt z. B. der Siebte Altenbericht zentrale Forderungen.
Vor dem Hintergrund der demografischen, sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen sowie der Ausdifferenzierung der Lebensphase der Senioren regen wir deshalb -unabhängig von den vorliegenden Planungen und Konzepten- die Erstellung einer Gesamtkonzeption an, um auch im seniorenpolitischen Bereich passgenaue Zukunftslösungen und Handlungsstrategien für alle Ortsteile unserer Gemeinde entwickeln zu können.
Ein solcher zukunftsorientierter Planungs- und Gestaltungsprozess -wie wir ihn aus anderen kommunalen Bereichen kennen- könnte die Aufgabe erhalten, vorliegende Daten zur demografischen Entwicklung auszuwerten, die mittels einer Befragung von Senioren ab dem 65. Lebensjahr geäußerten Vorstellungen zu ermitteln und den Bedarf der Senioren sowie zu Infrastruktureinrichtungen und Angeboten für ältere Menschen zu erfassen und zu analysieren und zugleich entscheidungsrelevante Informationen und Vorschläge für die künftige Seniorenpolitik in Senden bereitstellen.
Wir bitten daher die Verwaltung entsprechende Mittel für diese Aufgabenstellung vorzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Weppelmann
(Fraktionsvorsitzender)

die CDU-Fraktion Senden beantragt:
an sämtlichen Stellen, wo in Bösensell die „Rechts – vor – Links – Regelung gilt, adäquate Markierungen aufbringen zu lassen.
Dieses Thema ist vor Jahren schon einmal diskutiert worden. Seinerzeit wurde seitens der Verwaltung begründet, dass derartige Markierungen in Tempo 30er Zonen nicht mehr vorgesehen bzw. erlaubt seien. In den umliegenden Nachbarorten sind derartige

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Sehr geehrter Bürgermeister Täger,
im Ortsteil Bösensell sind verschieden Baumtore oder sonstige Einengungen mit Betonpflaster ausgeführt. Dies hat den Hintergrund, dass dadurch eine optische Aufwertung erfolgen soll und der fahrende Verkehr die Geschwindigkeit reduziert, auch durch die einhergehende Verjüngung des Fahrbahnbereiches.
Die CDU-Fraktion bittet um Prüfung, ob diese gepflasterten Bereiche sukzessive in Asphalt, z.B. leicht erhöht und durch eine rote Markierung, ausgeführt werden könne.

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die CDU Fraktion wünscht folgende Änderungen im Rahmen der weiteren Planungen des Baugebietes Huxburgweg zu berücksichtigen:
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger!
Die CDU Fraktion beantragt, in den HH 2019 vorsorglich einen zusätzlichen Haushaltsansatz i. H. v. 5.000,- € zu bilden, um etwaige Kosten in Zusammenhang mit dieser Maßnahme abzubilden.
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger,
Die CDU Fraktion beantragt den Haushaltsansatz für die Herstellung eines Radweges entlang des Dümmers in die Finanzplanung 2022 wieder aufzunehmen.
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger,
Dem Antrag der SPD, das Personal im Fachbereich IV um 2 Stellen aufzustocken, wird die CDU Fraktion grundsätzlich zustimmen. In Bezug auf die geforderte Qualifikation der einzurichtenden Stellen soll aber mit Rücksicht auf die notwendige Flexibilität einer schlanken und „schlagkräftigen“ Verwaltung darauf geachtet werden, dass die entsprechenden Mitarbeiter im Falle wechselnder Anforderungen auch mit anderen Aufgaben in der Verwaltung betraut werden können.
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Die CDU Fraktion beantragt für den Haushalt 2019 vorsorglich einen zusätzlichen Haushaltsansatz in Höhe von 10.000 € zu bilden:
Begründung:
Mit Beschluss des Bezirksausschusses wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit die Räumlichkeiten des ehemaligen Sparkassengebäudes zu erweitern sind, damit auch zusätzliche Nutzungen in zentraler Lage für Vereine und die Bürgerinnen und Bürger in Bösensell möglich werden.
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Die CDU Fraktion beantragt die Umbenennung einer Straße im Ortskern von Senden auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen.

Die CDU Fraktion beantragt die Umbenennung einer Straße im Ortskern von Senden auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen.
Antragstext

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger,
die CDU Fraktion Senden beantragt eine mögliche Beteiligung der Gemeinde Senden an einem CarSharing-System wie z.B. Stadtteilauto der Carsharing Münster GmbH vorzustellen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger,
die CDU Fraktion Senden beantragt eine mögliche Beteiligung der Gemeinde Senden an einem CarSharing-System wie z.B. Stadtteilauto der Carsharing Münster GmbH vorzustellen.
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Die CDU-Fraktion beantragt zum Haushaltsentwurf 2018 folgende Änderungen zu beschließen:
1. Für voraussichtlich anfallende Planungskosten betreffend die Fläche nahe der Sporthalle Bösensell wird ein Betrag von 1.000,- € in den Haushalt eingestellt
2. Für die Realisierung der Trauerhalle in Ottmarsbocholt wird ein Ansatz von insgesamt 400.000,-€ statt 500.000,-€ in den Haushalt eingestellt.

Die CDU-Fraktion beantragt zum Haushaltsentwurf 2018 folgende Änderungen zu beschließen:
1. Für voraussichtlich anfallende Planungskosten betreffend die Fläche nahe der Sporthalle Bösensell wird ein Betrag von 1.000,- € in den Haushalt eingestellt
2. Für die Realisierung der Trauerhalle in Ottmarsbocholt wird ein Ansatz von insgesamt 400.000,-€ statt 500.000,-€ in den Haushalt eingestellt.


Sehr geehrter Herr Täger,
die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Senden beantragt über nachfolgenden An-trag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine wohnbauliche Entwicklung Antoniusstraße / Johannesstraße so voranzutreiben, dass zeitnah eine Nachverdichtung unter gleichzeitiger Berücksichtigung der öffentlichen Bedürfnisse im Hinblick auf eine Nachnutzung der Flächen des ehemaligen Lehr-schwimmbeckens möglich ist.
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Sehr geehrter Herr Schütte,
die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Senden beantragt, im Bezirksausschuss Ottmarsbocholt wie folgt zu beschließen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für eine Bebauung der freien Grund-stücksflächen im Bereich des Baugebietes Strontianitfeld wieder aufzunehmen.
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Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Der Bau einer Umgehungsstraße in Ottmarsbocholt ist aufgrund der jahrelangen ho-hen Verkehrsbelastungen und -entwicklungen zwingend notwendig und unverzicht-bar.
Wir bitten Sie daher, nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sit-zung des Bezirksausschusses Ottmarsbocholt zu setzen:
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Sehr geehrter Herr Gebauer,
Die CDU Fraktion beantragt in einer nächsten Sitzung des Gemeindeentwicklungs-ausschuss zu beschließen,
1. durch kurzfristige Maßnahmen die Sicherheit der B235-Querung zu erhöhen,
2. den angedachten Fuß-/Radweg vom Zentrum entlang des Dümmers bis zur B235 zu realisieren und
3. zu prüfen, ob die vorgestellte Lösung einer Unterquerung zu realisieren ist und mit welchem Kostenrahmen zu rechnen ist, bzw. zu untersuchen, ob ggf. bes-sere Alternativen bestehen.

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Anlage...