Anträge & Beschlüsse
In diesem Abschnitt finden Sie regelmäßig aktuelle Anträge und Beschlüsse, die durch die CDU-Ratsfraktion in den Rat der Gemeinde Senden eingebracht wurden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger,
Die CDU-Fraktion bittet den nachfolgenden Antrag im Rahmen des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität zu beschließen und im Klimaschutzkonzept der Gemeinde Senden aufzunehmen.
Sehr geehrter Bürgermeister Täger,
Die CDU Fraktion beantragt, die probeweise Einrichtung einer Taxi-Bus Verbindung von den innerörtlichen Ottmarsbocholter Bushaltestellen zum Bahnhof Davensberg vorzubereiten.
Um mehr Personen davon zu überzeugen den ÖPNV zu nutzen sind schnellere Verbindungen, wie am Beispiel der X90 ersichtlich, erforderlich. Eine solch attraktive Verbindung könnte entstehen, wenn man z.B. von Ottmarsbocholt über den Bahnhof Davensberg den Hauptbahnhof Münster in ca. 20 Minuten erreichen könnte, anstelle der bisherigen Busverbindung mit der Linie R41 in 40 Minuten.
Aus Kostengründen sollen aber nicht vergleichsweise teure reguläre Busverbindungen eingerichtet werden, bei denen unklar ist, ob sie von Nutzen überhaupt nachgefragt werden. Aus diesem Grund dürfte sich die Einrichtung einer Taxibus Linie anbieten, die bei Bedarf telefonisch angefordert werden kann.
Grundsätzlich kommt anstelle des Anschlusses mit dem Taxibus auch eine Verbindung mit dem Bürgerbus in Frage, so dass mit dem Verein eine Abstimmung erfolgen sollte. Der Bürgerbus ist allerdings auf den bisherigen Strecken auf dem Gemeindegebiet so ausgelastet, dass zusätzliche Fahrten kaum durchzuführen sein dürften und keinesfalls erwartet werden können.
Bei Bedarf kann der Taxibus telefonisch angefordert werden. Die Fahrten müssen zeitlich so abgestimmt sein, dass sie rechtzeitig vor Abfahrt des Zuges in Davensberg ankommen, bzw. nach Ankunft des Zuges aus Münster Fahrgäste mit dem Taxibus nach Ottmarsbocholt fahren können. Gerade für die Rückfahrt von Münster könnte so in etwa ein halbstündiger Takt Ottmarsbocholt erreicht werden.
Nach entsprechender Bekanntmachung und einer Testphase von ein bis zwei Jahren soll anhand der Nachfrage überprüft werden, ob das Angebot ausgeweitet, angepasst oder -falls es nicht angenommen würde- ggf. wieder eingestellt wird. Da die Kosten vor allem im Bedarfsfall entstehen dürften, sollte während der Erprobung ein großzügiges stündliches Angebot eingerichtet werden und auch regelmäßige Fahrten am Wochenende zu ermöglichen.
Für die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Senden
S. Weppelmann
Fraktionsvorsitzender
Die CDU Fraktion Senden beantragt die Erstellung eines Spielplatzkonzeptes für den
Ortsteil Senden und die Erhöhung der bislang eingestellten Haushaltsmi@el für das
Produkt 060201 „Spiel- und Bolzplätze“ von 30 T€ auf 50 T€ für das laufende Haushaltsjahr
2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger,
wie bereits im Bezirksausschuss Bösensell angekündigt, bittet die CDU-Fraktion den nachfolgenden Antrag im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen aufzunehmen, damit das Anliegen im Rahmen der ausstehenden Priorisierung der Maßnahmen berücksichtigt werden kann.
Antrag
Im Haushalt 2021 sollen erste Haushaltsmittel für die Konzeptionierung eines Mehrgenerationenplatzes in Bösensell eingestellt werden. Die Verwaltung wird somit beauftragt eine Planung zur Attraktivierung der Teichanlage an der Laerbrockstraße zu erstellen. Ideen von Bösenseller Bürgern sollen dabei berücksichtigt werden. Die Verwaltung wird zudem beauftragt entsprechende Förderprogramme für die Umsetzung zu identifizieren.
Der demografische Wandel betrifft alle Bereiche kommunalen Handelns, von der Bauleitplanung über die Entwicklung von Neubaugebieten, die Ansiedlung von Gewerbe, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, die Zukunftsausrichtung unserer Schulen und Kitas.
Dafür gibt es in unserer Gemeinde entsprechende Gutachten und Planungsgrund-lagen, für die seniorenpolitisch bedeutsamen Bereiche besteht noch ein entsprechender Nachholbedarf.
In den aktuellen Pflegebedarfsgutachten des Kreises Coesfeld sind zwar die hohen Sendener Bedarfe für die Versorgung pflegebedürftiger Personen und für die Inanspruchnahme notwendiger Hilfen deutlich geworden.
Dennoch und unabhängig von den beschlossenen Vorhaben zum Intergenerativen Wohnen am alten Holtruper Sportplatz und zur „Quartiersentwicklung Haus Davert“ in Ottmarsbocholt sieht die CDU-Fraktion noch weitere sozial- und seniorenpolitische Handlungsfelder in allen Sendener Ortsteilen mit einem weiteren Diskussions-, Beratungs- und Entscheidungsbedarf.
Wir verweisen hier u.a. auf die Erkenntnisse und Empfehlungen des von der Bundesregierung veranlassten Siebten Altenberichts.
Darin wird deutlich, dass gerade in den Kommunen für die älter werdenden Menschen vielfältige Verbesserungen erreicht werden können, wenn Akteure stärker kooperieren, sich vernetzen, austauschen und abstimmen.
Daher kommt den Kommunen bei der Gestaltung von Strukturen der Sorge und Unterstützung für die älter werdende Generation eine besondere Verantwortung zu.
„Ihre Aufgabe ist es, das Zusammenwirken von familiären, nachbarschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Ressourcen mit professionellen Dienstleistungen zu ermög-lichen und zu gestalten“, umreißt z. B. der Siebte Altenbericht zentrale Forderungen.
Vor dem Hintergrund der demografischen, sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen sowie der Ausdifferenzierung der Lebensphase der Senioren regen wir deshalb -unabhängig von den vorliegenden Planungen und Konzepten- die Erstellung einer Gesamtkonzeption an, um auch im seniorenpolitischen Bereich passgenaue Zukunftslösungen und Handlungsstrategien für alle Ortsteile unserer Gemeinde entwickeln zu können.
Ein solcher zukunftsorientierter Planungs- und Gestaltungsprozess -wie wir ihn aus anderen kommunalen Bereichen kennen- könnte die Aufgabe erhalten, vorliegende Daten zur demografischen Entwicklung auszuwerten, die mittels einer Befragung von Senioren ab dem 65. Lebensjahr geäußerten Vorstellungen zu ermitteln und den Bedarf der Senioren sowie zu Infrastruktureinrichtungen und Angeboten für ältere Menschen zu erfassen und zu analysieren und zugleich entscheidungsrelevante Informationen und Vorschläge für die künftige Seniorenpolitik in Senden bereitstellen.
Wir bitten daher die Verwaltung entsprechende Mittel für diese Aufgabenstellung vorzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Weppelmann
(Fraktionsvorsitzender)
die CDU-Fraktion Senden beantragt:
an sämtlichen Stellen, wo in Bösensell die „Rechts – vor – Links – Regelung gilt, adäquate Markierungen aufbringen zu lassen.
Dieses Thema ist vor Jahren schon einmal diskutiert worden. Seinerzeit wurde seitens der Verwaltung begründet, dass derartige Markierungen in Tempo 30er Zonen nicht mehr vorgesehen bzw. erlaubt seien. In den umliegenden Nachbarorten sind derartige
Sehr geehrter Bürgermeister Täger,
im Ortsteil Bösensell sind verschieden Baumtore oder sonstige Einengungen mit Betonpflaster ausgeführt. Dies hat den Hintergrund, dass dadurch eine optische Aufwertung erfolgen soll und der fahrende Verkehr die Geschwindigkeit reduziert, auch durch die einhergehende Verjüngung des Fahrbahnbereiches.
Die CDU-Fraktion bittet um Prüfung, ob diese gepflasterten Bereiche sukzessive in Asphalt, z.B. leicht erhöht und durch eine rote Markierung, ausgeführt werden könne.
die CDU Fraktion wünscht folgende Änderungen im Rahmen der weiteren Planungen des Baugebietes Huxburgweg zu berücksichtigen:
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger!
Die CDU Fraktion beantragt, in den HH 2019 vorsorglich einen zusätzlichen Haushaltsansatz i. H. v. 5.000,- € zu bilden, um etwaige Kosten in Zusammenhang mit dieser Maßnahme abzubilden.
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger,
Die CDU Fraktion beantragt den Haushaltsansatz für die Herstellung eines Radweges entlang des Dümmers in die Finanzplanung 2022 wieder aufzunehmen.
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger,
Dem Antrag der SPD, das Personal im Fachbereich IV um 2 Stellen aufzustocken, wird die CDU Fraktion grundsätzlich zustimmen. In Bezug auf die geforderte Qualifikation der einzurichtenden Stellen soll aber mit Rücksicht auf die notwendige Flexibilität einer schlanken und „schlagkräftigen“ Verwaltung darauf geachtet werden, dass die entsprechenden Mitarbeiter im Falle wechselnder Anforderungen auch mit anderen Aufgaben in der Verwaltung betraut werden können.
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Die CDU Fraktion beantragt für den Haushalt 2019 vorsorglich einen zusätzlichen Haushaltsansatz in Höhe von 10.000 € zu bilden:
Begründung:
Mit Beschluss des Bezirksausschusses wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit die Räumlichkeiten des ehemaligen Sparkassengebäudes zu erweitern sind, damit auch zusätzliche Nutzungen in zentraler Lage für Vereine und die Bürgerinnen und Bürger in Bösensell möglich werden.
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Die CDU Fraktion beantragt die Umbenennung einer Straße im Ortskern von Senden auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen.
Die CDU Fraktion beantragt die Umbenennung einer Straße im Ortskern von Senden auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen.
Antragstext
Antragstext
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger,
die CDU Fraktion Senden beantragt eine mögliche Beteiligung der Gemeinde Senden an einem CarSharing-System wie z.B. Stadtteilauto der Carsharing Münster GmbH vorzustellen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger,
die CDU Fraktion Senden beantragt eine mögliche Beteiligung der Gemeinde Senden an einem CarSharing-System wie z.B. Stadtteilauto der Carsharing Münster GmbH vorzustellen.
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die CDU Fraktion Senden beantragt eine mögliche Beteiligung der Gemeinde Senden an einem CarSharing-System wie z.B. Stadtteilauto der Carsharing Münster GmbH vorzustellen.
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Die CDU-Fraktion beantragt zum Haushaltsentwurf 2018 folgende Änderungen zu beschließen:
1. Für voraussichtlich anfallende Planungskosten betreffend die Fläche nahe der Sporthalle Bösensell wird ein Betrag von 1.000,- € in den Haushalt eingestellt
2. Für die Realisierung der Trauerhalle in Ottmarsbocholt wird ein Ansatz von insgesamt 400.000,-€ statt 500.000,-€ in den Haushalt eingestellt.
Die CDU-Fraktion beantragt zum Haushaltsentwurf 2018 folgende Änderungen zu beschließen:
1. Für voraussichtlich anfallende Planungskosten betreffend die Fläche nahe der Sporthalle Bösensell wird ein Betrag von 1.000,- € in den Haushalt eingestellt
2. Für die Realisierung der Trauerhalle in Ottmarsbocholt wird ein Ansatz von insgesamt 400.000,-€ statt 500.000,-€ in den Haushalt eingestellt.
1. Für voraussichtlich anfallende Planungskosten betreffend die Fläche nahe der Sporthalle Bösensell wird ein Betrag von 1.000,- € in den Haushalt eingestellt
2. Für die Realisierung der Trauerhalle in Ottmarsbocholt wird ein Ansatz von insgesamt 400.000,-€ statt 500.000,-€ in den Haushalt eingestellt.
Sehr geehrter Herr Täger,
die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Senden beantragt über nachfolgenden An-trag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine wohnbauliche Entwicklung Antoniusstraße / Johannesstraße so voranzutreiben, dass zeitnah eine Nachverdichtung unter gleichzeitiger Berücksichtigung der öffentlichen Bedürfnisse im Hinblick auf eine Nachnutzung der Flächen des ehemaligen Lehr-schwimmbeckens möglich ist.
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Sehr geehrter Herr Schütte,
die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Senden beantragt, im Bezirksausschuss Ottmarsbocholt wie folgt zu beschließen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für eine Bebauung der freien Grund-stücksflächen im Bereich des Baugebietes Strontianitfeld wieder aufzunehmen.
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Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Der Bau einer Umgehungsstraße in Ottmarsbocholt ist aufgrund der jahrelangen ho-hen Verkehrsbelastungen und -entwicklungen zwingend notwendig und unverzicht-bar.
Wir bitten Sie daher, nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sit-zung des Bezirksausschusses Ottmarsbocholt zu setzen:
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Sehr geehrter Herr Gebauer,
Die CDU Fraktion beantragt in einer nächsten Sitzung des Gemeindeentwicklungs-ausschuss zu beschließen,
1. durch kurzfristige Maßnahmen die Sicherheit der B235-Querung zu erhöhen,
2. den angedachten Fuß-/Radweg vom Zentrum entlang des Dümmers bis zur B235 zu realisieren und
Sehr geehrter Herr Bezirksausschussvorsitzender Jacobs,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Täger,
Die CDU-Fraktion bittet im Ortsteil Bösensell Grundstücke zu identifizieren, die zur Errichtung einer Immobilie für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften für Senioren gemäß § 25 des Wohn- und Teilhabegesetzes geeignet sind.
Begründung:
Die bedarfsorientierte Analyse des Kreises Coesfeld zu Pflegeangeboten hat zeigt, dass im gesamten Gemeindegebiet ein Bedarf an anbieterorientierten Wohngemeinschaften für Senioren gemäß § 25 des Wohn- & Teilhabegesetztes besteht. In den Ortsteilen Senden und Ottmarsbocholt sind entsprechende Einrichtungen bereits vorhanden oder in Planung, so dass hier der Bedarf mittelfristig zumindest größtenteils gedeckt werden kann.
Im Ortsteil Bösensell ist derzeit keine derartige Einrichtung vorhanden oder in Planung. Die Analyse der Kreises Coesfeld zeigt jedoch, dass für Bösensell 2020 ein Bedarf von 26 und 2030 ein Bedarf von 29 Plätzen prognostiziert wird. Diese Bedarfslücke verdeutlicht, wie dringend die Suche nach einem geeigneten Grundstück zur Errichtung einer Immobilie für dieses Pflegeangebot für Senioren ist, und dass hier zwingender Handlungsbedarf besteht. Sobald ein geeignetes Grundstück seitens der Verwaltung identifiziert worden ist, sind weitere Schritte zu beraten.
Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften für Senioren gemäß § 25 des Wohn- & Teilhabegesetztes sind eine gute und größtenteils auch kostengünstigere Alternative zu größeren Altenwohn- und Pflegeheimen. In derartigen Wohngemeinschaften leben max. 12 Senioren in einer Wohngemeinschaft. Maximal sind nach § 25 des Wohn- & Teilhabegesetztes 2 Wohngemeinschaften in einer Immobilie mit insgesamt 24 Senioren zulässig. Die Wohngemeinschaften ermöglichen den Senioren eine möglichst lange Selbstständigkeit in einer sozialen Gemeinschaft mit anderen Mitmenschen und eine entsprechender Versorgungs- und Pflegesicherheit bei fortschreitender Pflegebedürftigkeit durch den Pflegedienstanbieter.
Durch die maximale Errichtung einer Wohneinheit mit 24 Plätzen wäre der Bedarf für den Ortsteil Bösensell nahezu gedeckt. Zudem würde sich diese eher kleine
Wohneinheit architektonisch sicherlich sehr gut in den Ortsteil integrieren. Älteren Menschen würde die Möglichkeit gegeben in Ihrem gewohnten Umfeld zu bleiben und am sozialen Leben der bekannten Dorfgemeinschaft teilnehmen zu können.
Sascha Weppelmann
(Fraktionsvorsitzender)